Die juristische Presseschau vom 22. April 2016: Ver­lage ohne Geld / Wach­leute erpressen Flücht­linge? / Chi­ne­si­sche Spio­na­ge­ab­wehr

Thema des Tages

BGH zu VG Wort: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft (VG)  nicht pauschal wie bisher 30 bis 50 Prozent ihrer Einnahmen aus der Zweitverwertung an Verlage zahlen darf. Ein Autor und auf das Urheberrecht spezialisierter Jurist hatte geklagt und Recht darin bekommen, dass das Urheberrecht Autoren, aber eben nicht Verlagen zustehe. Auf Letztere können nun hohe Rückzahlungen zukommen, die die Kleineren unter ihnen in den Ruin treiben dürften. Der BGH schließt sich mit seinem Urteil der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an. Es berichten taz (Christian Rath), Rechtsanwalt Günter Poll auf lto.de, SZ (Wolfgang Janisch) und FAZ (Joachim Jahn). Ein Eingreifen des Gesetzgebers wird gefordert. Der wiederum hält jedoch die europäische Lösung für erforderlich.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hat bereits die Schließung der Akademie Berufliche Bildung deutscher Zeitungsverlage angekündigt. Sie werde aus VG Wort-Einnahmen finanziert, seit sich Verleger in den achtziger Jahren verpflichtet hatten diese für Zwecke journalistischer Bildung einzusetzen.

Die FAZ (Michael Hanfeld) zieht das US-Urteil zur Digitalisierung durch Google vergleichend heran und sieht auf beiden Seiten des Atlantik zu geringe Wertschätzung für die Leistung der Verlage.

Rechtspolitik

§ 103 StGB: Bundesjustizminister Heiko Maas soll laut lto.de bereits an einem Gesetzentwurf arbeiten, um den sogenannten Schah-Paragraphen – § 103 Strafgesetzbuch, der durch die Causa Böhmermann in die Diskussion geraten ist – noch schneller abzuschaffen als bisher von der Koalition geplant.

Terrorismusbekämpfung: Das Anti-Terror-Paket der Regierungskoalition hat sich nun auch netzpolitik.org (Markus Reuter) näher angesehen und zeigt die geplanten Regelungen auf. Die SZ (Kristiana Ludwig) befasst sich eingehender mit der geplanten Sammlung von Personaldaten von Prepaid-Karten-Käufern. Laut FAZ (Günter Bannas) hat die Regierungskoalition sich auf der kürzlichen Klausurtagung in Rust außerdem geeinigt, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei "Dschihadisten" mit doppelter Staatsbürgerschaft zu prüfen. Terrorismusfinanzierung soll durch Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei "Islamistischen und anderen extremistischen Spendensammelvereinen" erschwert werden.

TTIP: Kommende Woche wird wieder über TTIP verhandelt und die SZ (A. Hagelüken u.a.) sieht noch vier Hürden. Die taz bringt einen Sonderteil zu TTIP, unter anderem mit einem Interview mit dem Ökonom und Nobelpreisträger Joseph E. Stieglitz durch taz (Eric Bonse) und einer Auseinandersetzung mit der Frage, was Europa aus den Erfahrungen Mexikos mit dem Freihandel mit den USA und Kanada lernen kann, taz (Wolf-Dieter Vogel). Das HBl (Torsten Riecke/Moritz Koch) interviewt den US-Handelsbeauftragten Michael Froman. zeit.de (Steffen Dobbert) setzt sich mit Vorteilen auseinander, für die Kritiker im Protest blind seien.

Societas Unius Personae: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich mit einem Brief an deutsche Abgeordnete des EU-Parlaments gewandt, damit diese das Projekt zur Schaffung einer europäischen Einpersonengesellschaft stoppen, berichtet die SZ (Detlef Esslinger). Die Gesellschaftsform ermögliche Briefkastengesellschaften und fördere damit Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Mangels Vorgaben zur Identitätskontrolle sei das Auffinden der hinter der Gesellschaft stehenden Person für Gläubiger und Strafverfolgungsbehörden erschwert.