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Maas will Bundesregierung zuvorkommen: Sch­nel­lere Abschaf­fung des Schah-Para­gra­phen

21.04.2016

Entgegen des ursprünglichen Vorhabens der Bundesregierung plant Bundesjustizminister Heiko Maas eine sofortige Abschaffung des § 103 StGB. Er reagiert damit auf den Druck der Länder, die eine schnelle Abschaffung der Norm fordern.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will den sogenannten Schah-Paragraphen deutlich schneller abschaffen als bisher von der großen Koalition geplant. Am Donnerstag berichtete die Rheinische Post aus Regierungskreisen, Maas arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des § 103 Strafgesetzbuch (StGB) vorsieht.

Maas reagiere damit auf Druck aus den Ländern, schreibt die Zeitung. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte angekündigt, den Paragrafen noch vor der Sommerpause über den Bundesrat zu kippen. In der Folge habe Maas den Ländern am Mittwoch signalisiert, schneller reagieren zu wollen.

Böhmermann soll geschützt werden

Durch die Abschaffung soll dem Satiriker Jan Böhmermann eine mögliche Bestrafung nach dieser Vorschrift erspart werden. Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show Neo Magazin Royale (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ermächtigte die deutsche Justiz am vergangenen Freitag, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Den einschlägigen § 103 des StGB, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, will die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode streichen. Die Gesetzesänderung soll nach der Erklärung Merkels aber erst 2018 in Kraft treten.

nas/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Maas will Bundesregierung zuvorkommen: Schnellere Abschaffung des Schah-Paragraphen . In: Legal Tribune Online, 21.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19160/ (abgerufen am: 21.09.2019 )

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Kommentare
  • 21.04.2016 18:24, Dalluege

    Das dürfte ja nun nichts an dem bevorstehenden Verfahren gegen Herrn Bönnemann ändern, das ich im Übrigen begrüsse. Nur eine juristische Lösung wird den Antragsteller stoppen können.

    • 22.04.2016 07:22, anwalt

      Da wissen sie aber mehr als wir. Im Moment wird nur ermittelt. Weder eine Anklage noch eine Eröffnung des Hauptverfahrens sind gewiss.

    • 22.04.2016 13:25, Denis Basak

      Dass dies keine Auswirkungen auf das Verfahren gegen Herrn Böhmermann hätte, ist aller Voraussicht nach so nicht richtig. Nach § 2 Abs. 3 StGB wäre in noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren bei Abschaffung des Tatbestandes sofort einzustellen. Das könnte nur umgangen werden, wenn § 103 StGB mit seiner Abschaffung nachträglich zum "Zeitgesetz" nach § 2 Abs. 4 StGB erklärt würde, das noch weitergelten soll bis zum Inkrafttreten der Abschaffung. Dies wäre allerdings ein Einzelfallgesetz gegen Böhmermann und daher verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.

  • 29.04.2016 05:27, Reinhard R. Weth

    Dieser "Schnellschuss" unseres Bundesjustizministers und seiner Berater (und offensichtlich auch der der Kanzlerin) stimmt doch sehr bedenklich. Da kann man nur Bundespräsident Gauck zustimmen, wenn er hier mir Nachdenklichkeit und Ruhe einfordert. Sollte § 103 StGB fallen sollen, so müsste nämlich sehr ernsthaft auch über die parallele Streichung der die "Verunglimpfung" unseres Bundespräsidenten regelnde Strafbestimmung des § 90 StGB nachgedacht werden, die interessanterweise unter dem Titel "GEFÄHRDUNG DES DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAATES" aufgeführt ist! Warum soll denn nur die erhebliche Beleidigung UNSERES Staatsoberhauptes strafbar sein? Wird durch eine entsprechende Beleidigung eines AUSLÄNDISCHEN Staatsoberhauptes nicht auch dessen "RECHTSSTAAT" (soweit überhaupt existent, natürlich! Hier könnten einem bei der Türkei ja durchaus Zweifel kommen...!) gefährdet? Also: erst einmal sehr gründlich nachdenken - und erst dann "plappern", Herr Maas & Co....!