Die juristische Presseschau vom 22. Juli 2016: OLG gegen Gabriel / Rot bleibt Spar­kasse / Dik­tatur Türkei?

Thema des Tages

OLG Düsseldorf zu Tengelmann/Edeka: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem neuen Beschluss zur vorläufig gestoppten Tengelmann-Übernahme durch Edeka Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Verletzung einer verfahrensrechtlichen Pflicht vorgeworfen. Das Ministerium soll die gebotene Herausgabe eines Dokuments an den Edeka-Konkurrenten Rewe unterlassen haben, schreibt SZ (Klaus Ott u.a.). Zudem ergäben sich durch fehlende Vermerke des Ministeriums zu Treffen mit den Unternehmenschefs Hinweise auf eine Befangenheit Gabriels. Der Minister wies die Vorwürfe zurück. Die in der Sache anstehende Hauptverhandlung werde wohl Anfang September stattfinden, schreibt die SZ (Klaus Ott u.a.) in einem weiteren Artikel. Bis dahin müsste Edeka auch einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen haben. Weitere Berichte bringen FAZ (Helmut Bünder) und Hbl (Florian Kolf).

Helmut Bünder (FAZ) hofft in seinem Kommentar, dass eine bewusste Parteinahme des Ministers nicht stattgefunden habe. Der "dilettantische" Umgang "mit einem so sensiblen Fall" beweise, dass sich Gabriel "für die Führung des Wirtschaftsministeriums disqualifiziert" habe, "für höhere Aufgaben erst recht." Marc Beise (SZ) rät dem SPD-Vorsitzenden, im Streit mit dem Gericht "nicht nachzulegen". Diesen Kampf könne er nicht gewinnen.

Rechtspolitik

Landesverfassung S-H: Am heutigen Freitag entscheidet der schleswig-holsteinische Landtag, ob und wie in die Landesverfassung ein Gottesbezug aufgenommen werden soll. Über die jahrelange Debatte mit Protagonisten jenseits von Fraktionsgrenzen berichtet die SZ (Thomas Hahn).

Grundsteuerreform: In einem Gastbeitrag für die FAZ stellen die Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Peter-Jürgen Schneider (SPD) die von ihren Ländern Hessen und Niedersachsen in den Bundesrat eingebrachte Initiative zur Reform der Grundsteuer vor. Schon aus Gründen der Gerechtigkeit sei ein neues Bewertungsverfahren, dass sich an den aktuellen Werten von Grundstücken orientiert, erforderlich. Die Politik müsse rechtzeitig, vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, handeln, um Kommunen ein "echtes Finanzierungsproblem" zu ersparen.

Providerhaftung: netzpolitik.org (Markus Beckedahl) zeigt sich irritiert zu einer von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) vorgetragenen Forderung, die Provider von rechtswidrigen Netzinhalten stärker in Haftung zu nehmen. Denn seien die entsprechenden Bestimmungen längst Gesetz. Tatsächlich dürfe die Äußerung aber im Zusammenhang der auf EU-Ebene diskutierten Terrorismus-Richtlinie zu verstehen sein.