Die juristische Presseschau vom 20. bis 23. Februar 2015: Prozess gegen Edathy – Ermittlungen gegen Celler Generalstaatsanwalt – Verfassungsschutz und NSU

Recht in der Welt

Spanien – Tote von Ceuta: Vor etwa einem Jahr starben 15 Menschen an der spanisch-marokkanischen Grenze, als eine Flüchtlingsgruppe versuchte die Grenze zum spanischen Ort Ceuta zu überqueren und die Polizeieinheit Guardia Civil Gummigeschosse und Tränengas gegen sie einsetzte um sie zurückzutreiben. Wegen des Vorfalls soll nun Klage gegen 16 Beamte der Guardia Civil vor einem spanischen Gericht erhoben werden, bei der die deutsche Organisation ECCHR einen Zeugen rechtlich unterstützt. Die Montags-SZ (Stefan Klein) bringt ein ausführliches Porträt des Zeugen, der den Vorfall überlebt hat und stellt die Vorwürfe gegen die Beamten dar.

Russland – Alexei Nawalny: Die Montags-taz (Klaus-Helge Donath) beleuchtet die Gerichtsurteile gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny. Der bereits wegen mutmaßlichen Betrugs zur Bewährungsstrafe verurteilte Putin-Kritiker sei am vergangenen Donnerstag zu 15 Tagen Haft verurteilt worden, weil er ein Flugblatt mit Demonstrationsaufruf zum ersten März verteilt habe. Es sei zu befürchten, dass nach der Verurteilung auch eine Aufhebung der Bewährung erfolgen könnte.

Sonstiges

Fußballfans: Nach einem Platzsturm durch eine Ultra-Gruppe hat der 1. FC Köln den mutmaßlich an dem Vorfall Beteiligten die Vereins-Mitgliedschaft entzogen, Stadionverbote ausgesprochen und ihre Fotos auf der Vereinshomepage veröffentlicht. Rechtsanwalt Johannes Arnhold erläutert auf lto.de die Rechtsgrundlage und die Problematik der Maßnahmen.

EU-Desintegration: Rechtsprofessor Franz C. Mayer setzt sich auf verfassungsblog.de mit aktuell diskutierten EU-Desintegrationstheorien auseinander. Er zeigt an einigen Beispielen mögliche Desintegrationsprozesse auf und geht der Frage nach, ob die Prozesse tatsächlich als Desintegration begriffen werden können. Die Europarechtswissenschaft müsse Konzepte entwickeln, "die den tatsächlichen oder gefühlten Desintegrationsprozessen entgegenwirken."

Europapolitik und Gesetzestreue: Reinhard Müller betrachtet in der Montags-FAZ die divergierenden Auffassungen von Deutschland und anderen EU-Staaten zur Regelbefolgung in der EU-Politik. Die deutsche Auffassung, die Streitigkeiten über den Inhalt der EU-Verträge seien anhand der konkreten Norm und der anerkannten Auslegungsmethoden auszutragen und notfalls ein Gericht anzurufen, werde bei Weitem nicht von allen EU-Staaten geteilt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werde trotzdem genau studiert und teilweise auch übernommen.

Hans F. Zacher: Die Samstags-SZ (Heribert Prantl) verfasst einen Nachruf auf den am letzten Mittwoch verstorbenen Rechtswissenschaftler Hans Zacher. Der Rechtsprofessor und ehemaliger Präsident der Max-Planck Gesellschaft habe entscheidend zur Entwicklung der Sozialrechtswissenschaft beigetragen und das "Sozialrecht in der Wissenschaft gesellschaftsfähig gemacht".

Mitarbeiteraktien: Manche Unternehmer geben ihren Mitarbeitern Aktienoptionen aus, mit denen diese  Aktien des Arbeitgebers erwerben können und so eine Mitbeteiligung am Unternehmen erhalten. Welche steuerlichen Auswirkungen die als lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil einzustufende Aktiengewährung hat, erläutert der Rechtsanwalt Andreas Patzner in der FAS.

Das Letzte zum Schluss

Tierprozesse: Todesstrafe gegen ein Schwein und Platzverweise gegen Ackerschädlinge? Hat es alles gegeben, konstatiert der Spiegel (Philip Bethge). Zwischen dem 9. und dem 17. Jahrhundert sei es nicht unüblich gewesen, Tiere vor Gericht zu stellen; mehrere Hundert Fälle seien dokumentiert, wie etwa die Verurteilung eines Hahnes wegen Eierlegens aus dem Jahr 1474. Dies sei auch auf eine andere Vorstellung von Recht und Gesetz im Mittelalter zurückzuführen, habe der mit dem Phänomen befasste Philosoph Justin Smith erklärt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.