Die juristische Presseschau vom 20. bis 23. Februar 2015: Prozess gegen Edathy – Ermittlungen gegen Celler Generalstaatsanwalt – Verfassungsschutz und NSU

Thema des Tages

LG Verden – Edathy: Am heutigen Montag beginnt vor dem Landgericht Verden der Prozess gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, dem der Besitz von kinderpornografischem Material zur Last gelegt wird. Die Montags-Welt (Uwe Schmitt/Manuel Bewarder) und zeit.de (Lisa Caspari) erläutern in ausführlichen Vorberichten die Vorwürfe und die Beweislage gegen Edathy. Die Montags-FAZ (Reinhard Bingener/Eckart Lohse) rekonstruiert den Verlauf der Ermittlungen und die sich im Zuge dessen entwickelte Edathy-Affäre, die parallel von einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird. Die Samstags-taz (Tobias Schulze) befasst sich in einem Frage-Antwort-Beitrag mit den offenen Fragen des anstehenden Prozesses und dessen Verhältnis zum Untersuchungsausschuss.

Heribert Prantl (Samstags-SZ) kommentiert: "Es ist dies eine Verhandlung, die es eigentlich gar nicht geben dürfte - weil erstens die Ermittlungen auf suspekte Weise geführt wurden" und weil eine öffentliche Vorverurteilung stattgefunden habe.

Rechtspolitik

Recht auf Vergessenwerden: Nach Informationen der taz (Christian Rath) hat der Innenminister Thomas de Mazière in der Diskussion zur neuen Datenschutzgrundverordnung einen Vorschlag zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Recht auf Vergessenwerden eingebracht. Mit einem neuen Artikel 17 c soll ein Ausgleich zwischen den Grundrechten der bei der Suchmaschinen ungewollt gelisteten Privatpersonen und der Meinungs- und Pressefreiheit der Urheber der Texte erreicht werden. So sollen die Urheber nicht nur benachrichtig werden können, sondern auch zu einer Stellungnahme zum Löschantrag berechtigt sein. Bei Unstimmigkeiten soll eine unabhängige Schlichtungsstelle eingesetzt werden können.

Tarifeinheit: In einem Gastbeitrag in der FAS befasst sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit. Seiner Ansicht nach ist eine staatliche Einmischung erst vonnöten, wenn "die Konkurrenz der Gewerkschaften zerstörerisch wird" und keine tariflichen Lösungen gefunden werden können. Die Verfassung gehe nicht von harmonischen Gerechtigkeitsvorstellungen aus, sondern weise "einen prozeduralen Weg, ein Lohnfindungsverfahren mit Elementen des Kampfes, des Arbeitskampfes".

Schlichtung Tarifstreitigkeiten: Nach Streikdrohungen der Lokführer-Gewerkschaft GDL werden erneut Modelle der Zwangsschlichtung von Tarifstreitigkeiten diskutiert, berichtet die Samstags-FAZ (Kerstin Schwenn/Joachim Jahn). So hätte etwa der Fahrgastverband Pro Bahn eine "Mediation oder Moderation" der Auseinandersetzungen gefordert; ein Gesetzvorhaben zur Zwangsschlichtung sei beim Arbeitsministerium jedoch nicht in Planung. Arbeitsrechtler Gregor Thüsing und Martin Fransen haben dagegen einen Gesetzesvorschlag zur Streikschlichtung im Bereich der Daseinsvorsorge erarbeitet. Hier sollen Streiks erst nach vorheriger Ankündigung rechtmäßig sein; zudem könne eine Schlichtungsstelle angerufen werden.

Frauenquote: Ab 2016 soll unter anderem für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent gelten, für mittelgroße Unternehmen eine Flexiquote. Am heutigen Montag findet eine Sachverständigenanhörung vor den Fachausschüssen des Bundestages zur geplanten Quote statt, berichtet die Montags-taz (Simone Schmollack). Die Montags-FAZ  (Dietrich Creutzburg/Joachim Jahn) fasst die Gutachten der geladenen Sachverständigen zusammen, die den Gesetzentwurf zum Teil für verfassungswidrig halten.

Freihandelsabkommen: Nach Berichten der Montags-FAZ (Henrike Roßbach) und der Montags-taz (Tobias Schulze) hat sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit Sozialdemokraten anderer EU-Länder auf die Forderung geeinigt, im Zusammenhang mit dem Ceta-Abkommen einen internationalen Investitionsgerichtshof zu schaffen. Die beklagten Staaten sollen Berufung einlegen können und Unternehmen zudem nicht mehr bei Gesetzesänderungen klagen können. Die Montags-SZ (Michael Bauchmüller) stellt die UN-Transpranzregeln für Schiedsgerichtsverfahren vor, die bei neuen Handelsverträgen gelten sollen. Um die Transparenzregeln bereits auf bestehende Verträge anwenden zu können, plane die Bundesregierung am Mittwoch die Mauritius-Konvention zu unterzeichnen.