Die juristische Presseschau vom 19. bis 21. November 2016: Pri­vate Auto­bahnen? / Reform der Juris­ten­aus­bil­dung? / Kar­tellamt für Ver­brau­cher?

Recht in der Welt

Italien – Verfassungsreform: Vor dem am 4. Dezember anstehenden Verfassungsreferendum in Italien unternimmt der Doktorand Torben Ellerbrok auf verfassungsblog.de einen vertieften Blick auf Vorgeschichte und Inhalt der geplanten Änderungen.

USA – Justizminister: Die Samstags-FAZ (Andreas Ross) berichtet zu Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Als Justizminister sei Senator Jeff Sessions vorgesehen. Diesem war in den 1980er Jahren eine vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan vorgesehene Bundesrichterstelle wegen Rassismusvorwürfen verweigert worden.

USA – Trump University: Ehemalige Teilnehmer der Trump University können sich auf teilweise Rückzahlungen von Gebühren einrichten. Das Verfahren gegen Donald Trump wurde gegen eine Gesamtzahlung von 25 Millionen Dollar eingestellt, meldet zeit.de.

USA – "Jan Rouven": Der in den USA wegen des Besitzes von Kinderpornografie angeklagte deutsche Magier Jan Rouven Füchtener hat sich in einer Anhörung für schuldig erklärt. Ihm drohten nun bis zu 30 Jahre Haft, schreibt die Samstags-FAZ (Christiane Heil).

USA – Supreme Court: Im lto-Feuilleton nennt Martin Rath Entscheidungen, die belegten, dass der Oberste Gerichtshof der USA "gar nicht selten ein ziemlich grässliches Gericht" gewesen sei.

Kolumbien – Justizmitarbeiter: lto.de (Anne Schneiderhan) thematisiert den gefährlichen Alltag von Richtern und Staatsanwälten in Kolumbien. Tötungsdelikte zum Nachteil von Justizmitarbeitern hätten zwar abgenommen, dafür seien ernstzunehmende Bedrohungen an der Tagesordnung, wenn Ermittlungen kriminelle Gangs betreffen.

Sonstiges

Cum-Ex-U-Ausschuss: Am kommenden Donnerstag soll Carsten Maschmeyer als Zeuge im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Steuererstattungen durch sogenannte Cum-Ex-Konstruktionen vernommen werden. Als noch wichtigeren Zeugen nennt der Spiegel (Martin Hesse/Anne Seth) Ulf Johannemann, Steuerexperte der Rechtsanwaltskanzlei Freshfield Bruckhaus Deringer. Anwälte der renommierten Kanzlei sollen das Finanzministerium bereits vor der auslösenden Gesetzesänderung auf die steuerlichen Nachteile aufmerksam gemacht haben. Der ebenfalls geladene ehemalige Regierungsdirektor Hanno Berger, der Anleger über seine eigens eingerichtete Kanzlei zu den finanziellen Vorteilen von Cum-Ex-Geschäften beraten haben soll, werde wohl nicht erscheinen.

Verfassungsschutz/Neue Rechte: Die Montags-SZ (Georg Mascolo/Ronen Steinke) berichtet zur anhaltenden Diskussion innerhalb des Verfassungsschutzes, ob sogenannte neue rechte Bewegungen bis hin zur AfD beobachtet werden sollten. Ein soeben zurückgezogenes Konzept des Bundesamts habe die Feststellung enthalten, eine trennscharfe Unterscheidung zwischen "demokratisch" und "extremistisch" lasse sich in der Realität nicht immer treffen.

Christine Hohmann-Dennhardt: Die Montags-SZ (Marc Beise/Ulrich Schäfer) interviewt in ihrem Wirtschafts-Teil die frühere Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt zu ihrem jetzigem Amt als Vorstandsmitglied, zuständig für "Recht und Integrität".

Legal Tech: Rechtsanwältin Susanne Reinemann (anwaltskommunikation.de) gibt einen vertieften Überblick zu Legal Tech-Angeboten.

Das Letzte zum Schluss

Letzter Wille: Das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs hat laut Meldung von spiegel.de dem ungewöhnlichen letzten Willen einer mittlerweile verstorbenen 14-Jährigen entsprochen. Nach dem nun veröffentlichten Richterspruch darf sie ihre Leiche einfrieren lassen, um sich hierdurch in einem wissenschaftlich fragwürdigen Verfahren, der Kryonik, die Chance zu bewahren, zu einem späteren Zeitpunkt wieder zum Leben erweckt zu werden.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.