Die juristische Presseschau vom 21. Juli 2016: Aus­nah­me­zu­stände / Gekaufter Ent­las­tungs­zeuge / MdB Hinz ohne Staats­examen

Recht in der Welt

USA - Klagen gegen VW: Die SZ (Claus Hulverscheidt) stellt zusammen, welche Klagen gegen VW vom 15-Milliarden-Dollar-Vergleich Ende Juni erfasst seien und welche Klagen weiterverfolgt werden könnten.

Polen - Klage gegen ZDF: Ein 92-jähriger Veteran der polnischen Heimatarmee hat das ZDF vor dem Bezirksgericht Krakau auf Zahlung von 5700 Euro Schadensersatz verklagt, meldet die FAZ. Die Kriegs-Trilogie "Unsere Mütter, unsere Väter" hätten seine Persönlichkeitsrechte und die Würde der polnischen Nation verunglimpft.

Großbritannien - Brexit: Im Poker um den Brexit habe die EU die besseren Karten, glauben der in England lehrende Rechtsprofessor Horst Eidenmüller und der Anwalt Andreas Hacke in einem FAZ-Gastbeitrag. Großbritannien brauche den Zugang zum Binnenmarkt, den die EU nach einem Austritt nicht zugestehen müsse. Die EU könne daher auf Bedingungen wie die Gewährung von Personenfreizügigkeit für EU-Bürger pochen.

Sonstiges

Polizeilicher Todesschuss: Die gesetzlichen Regelungen zum finalen Rettungsschuss brächten für die Polizei keine Rechtssicherheit, sondern suggerierten diese lediglich. Zu diesem Schluss kommt Heribert Prantl (SZ) aus Anlass des Todesschusses gegen den afghanischen IS-Anhänger, der im Regionalzug nach Würzburg mehrere Menschen verletzt hatte.

Juristische Ausbildung

Petra Hinz hat nicht studiert: Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz hat nicht nur ihr Abitur erfunden, sondern auch eine juristische Ausbildung mit erstem und zweitem Staatsexamen. Darüber empört sich der Blog iuratio.de.

Das Letzte zum Schluss

Passwort vergessen: Ein 21-jähriger Mann aus Siegen hatte seine Wohnung demoliert, einen Nachbarn geschlagen und herbeigerufene Polizisten verletzt. Der Grund laut spiegel.de: Der Mann hatte das Passwort zu seinem sozialen Netzwerk vergessen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.