Die juristische Presseschau vom 21. Januar 2015: Reform der psychiatrischen Unterbringung – Anklage wegen AGG-Hopping – Thomas Fischer zu Terrorismus

Recht in der Welt

USA – James Holmes: Am Dienstag begann in Colorado der Prozess gegen James Holmes, der 2012 bei einem Amoklauf in der Stadt Aurora 12 Menschen getötet und 58 verletzt hatte. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Juryauswahl für den Prozess, schildert die SZ (David Hesse) das Verfahren der Juryauswahl und die Pflichten der Jurydienstes vor US-amerikanischen Gerichten.

Sonstiges

Terrorismus: Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, befasst sich in seiner Rechtskolumne auf zeit.de mit Terrorismus und dessen rechtlicher Handhabung. Anhand der Theorie des Feindstrafrechts wird die Frage aufgeworfen, inwiefern als Terroristen eingeordnete Menschen als Bürger oder Feinde zu betrachten sind. In der folgenden Woche soll sich der Beitrag mit Terrorabwehr befassen.

Nudging: Nico Kuhlmann erläutert auf lto.de die aktuell diskutierte Methode des sanften Regierungshandelns, die im englischsprachigen Raum als "Nudging" bekannt geworden ist. Dabei soll das Verhalten der Bevölkerung nicht durch Ver- und Gebote sondern durch subtilere Einflussmethoden auf die Entscheidungsfindung gelenkt werden. Der Autor beschäftigt sich auch mit der Kritik an mangelnder Transparenz dieser Methode und eines möglichen Rechtsschutzes.

Rule of Law: Die EU-Kommission hat im März letzten Jahres neue Vorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union angenommen, während der Rat der Europäischen Union ein eigenes Verfahren des Rechtsstaatsdialogs vorgeschlagen hat. In einem englischsprachigen Beitrag stellen die Rechtsprofessoren Dimitry Kochenov und Laurent Pech auf verfassungsblog.de die beiden Verfahren vor und vergleichen sie hinsichtlich ihrer Effektivität.

Steuerhinterziehung bei Ärzten: Nach Auskunft der Leiterin der Stelle für Strafverfahren am Finanzamt Koblenz sind unter den Steuerhinterziehern häufig Ärzte anzutreffen, die private Ausgaben als Betriebsausgaben der Praxis deklarieren würden. Das berichtet die FAZ (Joachim Jahn) und schildert einige einfallsreiche Fälle.

Cum-ex-Geschäfte: Die FAZ (Joachim Jahn) stellt die Debatte im Plenum des Bundestages zu den Cum-Ex-Geschäften dar, bei denen sich Banken und Finanzdienstleister jahrelang die Kapitalertragssteuer doppelt erstatten ließen, obwohl sie nur einmal gezahlt worden war. Der Vorschlag der Linken und Grünen zur Einsetzung eines Sonderermittlers sei auf Ablehnung gestoßen, CDU- und SPD-Abgeordnete hätten stattdessen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses vorgeschlagen.

Das Letzte zum Schluss

OWI statt Straftat: Um personellen Engpässen vorzubeugen hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Ar­nold Pli­ckert vorgeschlagen, alle geringfügigen Straftaten künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Darunter sollen Delikte wie Sachbeschädigung, Beleidigung oder Schwarzfahren fallen. Über diese "sonderbaren Vorschläge" der GdP berichtet strafakte.de (Mirko Laudon).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.