Die juristische Presseschau vom 21. Januar 2015: Reform der psychiatrischen Unterbringung – Anklage wegen AGG-Hopping – Thomas Fischer zu Terrorismus

Thema des Tages

Psychiatrische Unterbringung: Im Zuge des Wiederaufnahmeverfahrens Gustl Mollaths vor dem Landgericht Regensburg wurde im März letzten Jahres eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Reform der Paragrafen zur psychiatrischen Unterbringung im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung erarbeiten sollte. Wie die SZ (Heribert Prantl) berichtet, hat die Arbeitsgruppe nun einen ersten "Diskussionsentwurf" vorgelegt. So sollen etwa die Voraussetzungen an die gerichtliche Einweisung in die Psychiatrie verschärft, die Unterbringung über die Dauer von sechs und zehn Jahren beschränkt und die Anforderungen an psychiatrische Gutachten erhöht werden. Die Gutachten sollen extern alle drei Jahre von jeweils unterschiedlichen Gutachtern erstellt werden.

Rechtspolitik

Mindestlohn: Das Handelsblatt (Simon Book u.a.) berichtet von der Forderung mittelständischer Unternehmen, die Dokumentationspflicht für den Mindestlohn bereits ab einem Einkommen von 1900 Euro abzuschaffen und Minijobber gänzlich auszunehmen. Thomas Sigmund (Handelsblatt) sieht in dem Gesetz eine Gängelung der Arbeitgeber durch den Staat und einen Widerspruch zum Vorhaben des Bürokratieabbaus. Wie die FAZ (Dietrich Creutzburg) schildert, soll der Mindestlohn auch für ausländische Fahrer bei Transitfahrten gelten. Die EU-Kommission sehe darin einen Verstoß gegen Europäisches Recht.

Datenschutz und Urheberrecht: EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger hat auf der Digitalkonferenz DLR 2015 mehrere Gesetzesvorhaben im Bereich des digitalen Marktes angekündigt, meldet zeit.de. Unter anderem sollen die Urheberrechtsbestimmungen EU-weit einheitlich gestaltet und Ende des Jahres die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet werden.