Die juristische Presseschau vom 21. Juli 2017: Ren­ten­bei­träge ohne Eltern­bonus / Über­las­tete Ver­wal­tungs­ge­richte / Polens Jus­tiz­re­form

Recht in der Welt

Polen – Justizreform: Das polnische Unterhaus, der Sejm, hat mehrheitlich für ein weiteres Gesetz der umstrittenen Justizreform gestimmt. Dieses sieht vor, die Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zu schicken. Zudem solle künftig der Justizminister die neuen Richterkandidaten bestimmen können. Die nötige Zustimmung des Oberhauses, des Senats, sei wahrscheinlich; dessen Abstimmung stehe am heutigen Freitag an. Die SZ (Florian Hassel) zeichnet nach, wie nicht nur das Gesetz selbst, sondern auch das laufende Gesetzgebungsverfahren die Verfassung verletze. Die FAZ (Konrad Schuller) erörtert neben der Verfassungswidrigkeit des Vorhabens, wie das Gesetz noch aufzuhalten wäre. Der Beitrag skizziert auch die bisherigen Reformen der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und welches politische Kalkül dahinter stehe. Die taz (Gabriele Lesser) befasst sich mit Verfassungsfragen und den rechtsstaatlichen Konsequenzen der Umstrukturierung.

"Polen degradiert die allgemeinen Gerichte, den Landesrichterrat und nun auch das Oberste Gericht zu Filialen der Regierungspartei.", konstatiert Florian Hassel (SZ). Er befürchtet, auch unabhängige Medien und Bürgergruppen würden durch den "Aufbau des autoritären Kaczyński-Staates" unter Druck geraten.

focus.de resümiert die unterschiedlichen Positionen in der Debatte um die Justizreform.

EGMR zu "Hassprediger": Der Aufruf zur gewaltsamen Errichtung der Scharia fällt nicht unter die Meinungsfreiheit. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, indem er die Beschwerde eines belgischen Salafisten verwarf. Dieser hatte sich wegen eines Strafurteils an das Straßburger Gericht gewendet. Er erhielt eine Haftstrafe, weil er unter anderem dazu aufrief, Nicht-Muslime zu "bekämpfen", meldet lto.de. 

Türkei – inhaftierte Menschenrechtler: Die SZ (Mike Szymanski) führt aus, "mit welch fadenscheinigen Begründungen Amnesty-Aktivisten in Istanbul festgehalten werden". Ein Istanbuler Richter hatte Anfang der Woche Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtler angeordnet, da sie unter dem Verdacht der Spionage und der Unterstützung von Terrororganisation stünden.

EU/Vereinigtes Königreich – Brexit: Die taz (Eric Bonse/Dominic Johnson) fasst die Differenzen zwischen Großbritannien und der EU um den Brexit zusammen. Ungeklärt seien etwa das Bleiberecht, die Austrittsrechnung und die zukünftigen Beziehungen.

Sonstiges

Verfassungsreferenden: "Why do we need international legal standards for constitutional referendums?" Diese Frage beantwortet Rechtsprofessorin Kriszta Kovács auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache).

Akten von Helmut Schmidt: Die Regierungsdokumente, die sich Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt nach seiner Amtszeit aneignete, kehren nun wieder ins Kanzleramt zurück. Der Tsp (Jost Müller-Neuhof) skizziert das weitere Vorgehen bezüglich der Akten. 

Das Letzte zum Schluss

Rasende Betagte: Dass das Alter nicht zwingend ein gemächliches Tempo vorschreibt, hat eine 79-Jährige in Belgien gezeigt. Die zweifache Großmutter bewegte ihren Porsche Boxster GTS mit 238 km/h über die Autobahn. Das Alter hat die Frau nicht gebremst – das Gesetz hingegen schon: Sie darf 45 Tage lang nicht Auto fahren und muss 1.200 Euro an Strafe zahlen, meldet spiegel.de.

 

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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