Die juristische Presseschau vom 19. Juli 2017: Mit­be­stim­mungs­recht vor dem EuGH / Sexual­straf­recht auf dem Prüf­stand / Aus­kunft über V-Leute

Recht in der Welt 

Polen – Justizreform: Fünf ehemalige Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichts haben sich gegen das geplante Gesetz über die Reform des Obersten Gerichtes gewendet und dieses als verfassungswidrig bezeichnet. Dies berichten SZ (Florian Hassel) und FAZ (Konrad Schuller). Auch die amtierende Präsidentin des Obersten Gerichtes, Małgorzata Gersdorf, nannte das Gesetz in einer Rede vor dem polnischen Parlament eine "Liquidierung" ihres Gerichtes. Der Entwurf sieht die Entlassung aller Richter des Obersten Gerichtes vor und soll es der Kontrolle von Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Zoboro unterstellen. Rechtsprofessor Maciej Kisilowski erläutert den Gesetzentwurf in der Welt.

Spanien – katalanisches Unabhängigkeitsreferendum: In einem englischsprachigen Beitrag auf verfassungsblog.de erläutert Rechtsprofessor José Luis Martí einen Gesetzentwurf über ein katalanisches Unabhängigkeitsreferendum, das am 1. Oktober stattfinden soll. Der Entwurf sei unzweifelhaft verfassungswidrig, da die spanische Verfassung ein Unabhängigkeitsreferendum – wenn überhaupt – nur mit Zustimmung des Ministerpräsidenten vorsehe, die der amtierende Mariano Rajoy nicht erteilen werde. Die Initiatoren des Referendums seien jedoch gewillt, es dessen ungeachtet durchzuführen. Über die Verfassungswidrigkeit hinaus habe der Gesetzentwurf eine Vielzahl weiterer Schwächen, da er etwa kein Mindestquorum enthalte und die katalanische Regierung nicht im Besitz eines Wählerverzeichnisses sei. 

Österreich – "Staatsfeindliche Bewegung": Der Wissenschaftliche Mitarbeiter Martin Traußnigg erläutert auf juwiss.de den neu geschaffenen Straftatbestand "Staatsfeindliche Bewegung" in § 247a des österreichischen Strafgesetzbuches. Der Tatbestand sei Ausdruck eines Gesinnungsstrafrechts, da er weit im Vorfeld einer tatsächlichen Gefährlichkeit eingreife und maßgeblich an eine bestimmte Denkweise anknüpfe. Darüber hinaus sei er zu unbestimmt und insgesamt unverhältnismäßig.

Philippinen – Kriegsrecht: Der philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte hat angekündigt, das Kriegsrecht im Süden des Landes bis zum Jahresende zu verlängern, meldet zeit.de. Die Region wird von dschihadistischen Kämpfern bedroht. Der Kongress muss der Verlängerung noch zustimmen.

Türkei – Deniz Yücel: Im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel hat die WeltN24 GmbH Verfassungsbeschwerde beim türkischen Verfassungsgericht in Ankara erhoben. Dies meldet die Welt in eigener Sache. In der fortdauernden Inhaftierung des Journalisten liege eine Verletzung der Pressefreiheit des Verlags. 

Das Letzte zum Schluss

Jagd auf Käse-Dieb: Der Sieg bei einem Käse-Wettbewerb auf einer Landwirtschaftsmesse in England wurde dem Hersteller des preisgekrönten Cheddars zum Verhängnis. Wie spiegel.de meldet, stahlen Diebe den erst- sowie den zweitplatzierten Käse mit einem Wert von jeweils bis zu 1.000 Britischen Pfund. Hersteller Rich Clothier gehe von einem von langer Hand geplanten Coup aus. Ein Finderlohn von 500 Pfund soll nun helfen, den Käse wieder zu erlangen.

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau. 

lto/mps 

(Hinweis für Journalisten)   

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.