Die juristische Presseschau vom 21. Juni 2017: Keine Abstim­mung über Homo-Ehe / Kom­mis­sion zu Auto­nomen Fahren / EGMR zu Anti-Schwulen-Gesetz

Justiz

EuGH – Fristen bei Dublin-Überstellungen: Asylsuchende können sich auf den Ablauf von Fristen berufen, die die Zuständigkeit für einen Asylantrag nach der Dublin-III-Verordnung auf einen anderen Staat übergehen lassen. Zu diesem Ergebnis kommt die Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen Eritreer, der zunächst nach Italien und später nach Deutschland gekommen war. Die dreimonatige Frist ist laut Sharpston in diesem konkreten Fall jedoch nicht abgelaufen, da über den Fristbeginn nicht das formlose Asylgesuch sondern der förmliche Asylantrag entscheide. Die SZ (Wolfgang Janisch) und zeit.de berichten.

BAG – Leistungsverweigerung bei unbilligen Weisungen: Der Rechtsanwalt Rüdiger Hopfe erläutert auf dem Handelsblatt-Rechtsboard den Beschluss des 10. Senats des Bundesarbeitsgerichts, nach dem einem Arbeitnehmer bei einer unbilligen Weisung ein Leistungsverweigerungsrecht zustehe. Würde sich diese Ansicht im Bundesarbeitsgericht durchsetzen, seien die praktischen Konsequenzen jedoch relativ gering, da der Arbeitnehmer bei einer Leistungsverweigerung dem Risiko ausgesetzt sei, dass diese unberechtigt ist.

OLG München – NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft, die im NSU-Prozess die Anklage vertritt, unterstützt den Antrag von Nebenklagevertretern, den von Beate Zschäpes Wahlverteidigern beauftragten Gutachter Joachim Bauer als befangen abzulehnen. Das schreiben spiegel.de (Julia Jüttner) und blog.zeit.de (Tom Sundermann). Es bestünden "Zweifel an der inneren Haltung des Gutachters". Bauer hatte Beate Zschäpe die Voraussetzungen für eine verminderte Schuldfähigkeit attestiert. Er war in die Kritik geraten, nachdem er der Angeklagten Pralinen in das Gefängnis bringen wollte und in einer E-Mail an die "Welt" von einer "Hexenverbrennung" geschrieben hatte.

LG Essen – Middelhoff: Über die geplante Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Arcandor-Vorstandschef Thomas Middelhoff schreibt jetzt auch die FAZ (Marcus Jung). Die SZ (Klaus Ott) berichtet von einer alten E-Mail, die erst vor Kurzem aufgetaucht ist und zeigen soll, dass die umstrittenen Boni gründlich geprüft worden seien.

StA Göttingen – Akte über Linke: Nachdem bekannt geworden ist, dass der Göttinger Staatsschutz jahrelang Daten von mutmaßlichen Mitgliedern der linken Szene Göttingens gesammelt hat, haben die Anwälte von Betroffenen jetzt auch Strafanzeige gegen Beamte der Polizei erstattet. Sie werfen ihnen vor, die Akte vernichtet zu haben, damit sie in späteren Verfahren nicht mehr als Beweismittel verwendet werden kann. Den Fall schildert die taz (Reimar Paul).

VG Berlin – Informationen über "Gefahrengebiet": Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde im April über die Herausgabe von Informationen über das sogenannte Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße in Berlin verhandelt. Die Polizei verweigerte die Mitteilung der genauen geografischen Ausdehnung, mit der Begründung, dass Straftäter es sonst umgehen könnten. netzpolitik.org (Constanze Kurz) sprach mit dem Kläger Rainer Rehak.