Die juristische Presseschau vom 24. Mai 2017: BVerfG und Neu­tra­li­täts­gebot / Keine Abschie­bung nach Grie­chen­land / Behörden und Fake-Acco­unts

Recht in der Welt

Vereinigtes Königreich – Anschlag: Nach dem Terroranschlag in Manchester ruft Reinhard Müller (FAZ) dazu auf, kühlen Kopf zu bewahren und weiter über Schutz und Prävention nachzudenken. Die Botschaft dürfe niemals lauten: "Wir finden uns mit Terror ab."

Südkorea – Park Geun-hye: Die FAZ (Patrick Welter) berichtet vom Prozess gegen die ehemalige südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye. Ihr wird Korruption vorgeworfen, weil sie zusammen mit ihrer ebenfalls angeklagten Beraterin Choi Soo-sil Bestechungsgelder von führenden Unternehmen eingefordert haben soll.

Sonstiges

Grundrechtereport: Am gestrigen Dienstag ist der neue Grundrechtereport von Monitor-Leiter Georg Restle in Karlsruhe vorgestellt worden. Dieser kritisierte die Ausweitung der verdachts- und anlasslosen Überwachung, etwa durch die Vorratsdatenspeicherung, berichtet die taz (Christian Rath). Der Grundrechtereport wird jährlich von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben und beleuchtet die Grundrechtsentwicklung aus einer kritischen Perspektive.

Auf netzpolitik.org findet sich ein Gastbeitrag von Nils Leopold aus dem aktuellen Band, der sich mit der Pflicht zur Vorlage von Ausweispapieren beim Kauf von Prepaidkarten befasst.

Behörden und Fake-Accounts: Das Polizeipräsidium Rheinpfalz nutzt Fake-Accounts bei Facebook, um Verkehrssünder zu ermitteln. Hierfür werden die Blitzlichtfotos mit Profilbildern des Halters sowie dessen Angehörigen verglichen, um den Geblitzten zu ermitteln. Zwar sei dies nicht unzulässig, verstoße jedoch gegen Facebooks Nutzungsbedingungen, die Fake-Accounts untersagen. Daraus ließe sich aber wohl kein Verwertungsverbot im Bußgeldverfahren ableiten, berichtet lawblog.de (Udo Vetter).


Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Freitag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.