Die juristische Presseschau vom 25. April 2017: Love­pa­rade-Ver­fahren / Pro­zess um gefes­selten Asyl­be­werber / Poli­zei­liche Kri­mi­nal­sta­tistik

Recht in der Welt

IStGH – Philippinen: Ein philippinischer Anwalt möchte ein Verfahren gegen seinen Präsidenten Rodrigo Duterte am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen der systematischen Ermordung von Drogendealern und Kleinkriminellen erreichen. Zu diesem Zweck reichte er umfangreiche Beweismaterialien ein, wie FAZ (Till Fähnders) und taz melden.

Spanien – Verfassungsgericht: In einem englischsprachigen Beitrag kritisiert Joaquin Urias auf verfassungsblog.de die Rechtsprechung des spanischen Verfassungsgerichts zu Unabhängigkeitsbestrebungen des Regionalparlaments von Katalonien.  Das Verfassungsgericht hebe selbst rein symbolische Akte des Regionalparlaments auf, die nicht mit der Verfassung in Konflikt stünden. Das Gericht werde so zum politischen Akteur.

Todesstrafe: Martin Klingst (zeit.de) kritisiert die zuletzt etwa von Marine Le Pen oder dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan erhobenen Forderungen nach der Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Praxis in den USA zeige deren Grausamkeit und die Risiken von Fehlurteilen.

"Illegale Kriege": Die FAZ (Hans-Dieter Wichter) bespricht das Buch "Illegale Kriege" des Schweizer Historikers Daniele Ganser vor, der 17 internationale Konflikte mit Beteiligung der USA untersucht. Wichter hält die völkerrechtlichen Bewertungen Gansers für nicht überzeugend.

Sonstiges

Polizeiliche Kriminalstatistik: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Es berichtet unter anderem die BerlZ (Markus Decker). Gestiegen sei die Anzahl von Gewaltdelikten, gesunken hingegen jene der Wohnungseinbrüche. Allerdings sei der Anteil von Zuwanderern unter den Tatverdächtigen um 52,7% gestiegen. Konrad Litschko (taz) führt dies insbesondere auf die hohe Zahl von Mehrfachtätern innerhalb dieser Gruppe zurück.

Das Letzte zum Schluss

Eisbecherraub: In Berlin haben zwei Betrunkene einen Jungen am Jackenkragen festgehalten und seinen Eisbecher gefordert, meldet justillon.de. Der Junge konnte sich indes losreißen, die Männer wurden festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mps

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.