Die juristische Presseschau vom 25. April 2017: Love­pa­rade-Ver­fahren / Pro­zess um gefes­selten Asyl­be­werber / Poli­zei­liche Kri­mi­nal­sta­tistik

Thema des Tages

OLG Düsseldorf – Loveparade-Unglück: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Eröffnung eines Verfahrens wegen fahrlässiger Tötung in 21 Fällen gegen zehn Angestellte der Stadt und des Veranstalters wegen des Loveparade-Unglücks in Duisburg 2010 beschlossen. Dies berichten unter anderem SZ (Benedikt Peters), FAZ (Reiner Burger), taz (Christian Rath) und lto.de (Pia Lorenz). Das Landgericht (LG) Duisburg hatte 2016 im Zwischenverfahren die Anklage nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete Sofortige Beschwerde von Staatsanwaltschaft und Nebenklage hatte nun Erfolg. Laut OLG Düsseldorf kann ein Vorwurf von Sorgfaltspflichtverstößen insbesondere auf das umstrittene Gutachten des britischen Panikforschers Keith Still gestützt werden, das vollständig verwertbar sei. Der Prozess wird nun vor einer anderen Kammer des LG Duisburg geführt.

Reinhard Müller (FAZ) begrüßt den Beschluss, warnt jedoch vor überhöhten Erwartungen an den Prozess.

Rechtspolitik

Fluggastdaten: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat das geplante Fluggastdatengesetz kritisiert, berichtet lto.de. Es sei fraglich, ob die geplante vorsorgliche Speicherung der Daten aller Fluggäste auf internationalen Flügen und deren Abgleich mit abstrakten Gefährderprofilen vereinbar mit der europäischen Grundrechtecharta sei. Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Voßhoff fordert den Bundestag auf, ein EuGH-Gutachten zum EU-Kanada-Abkommen abzuwarten.

Autobahnen: Ein Gutachten des Bundesrechnungshofes warnt vor der geplanten Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Eine vollständige Privatisierung sei durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Es drohe die Einführung einer allgemeinen streckenbezogenen Pkw-Maut, auch die Mitwirkungsrechte des Bundestages würden nicht ausreichend gewahrt. Es berichten das Hbl (Daniel Delhaes/Donata Riedel) und die taz (Malte Kreuzfeldt).