Die juristische Presseschau vom 23. März 2017: Ermitt­lungen gegen Daimler / Reha­bi­li­tie­rung Homose­xu­eller / Absc­höp­fung ille­galen Ver­mö­gens

Recht in der Welt

USA – Neil Gorsuch: Vor seiner Ernennung zum neuen besitzenden Richter am U.S. Supreme Court wurde der von Donald Trump nominierte Bundesrichter Neil Gorsuch vor dem Justizausschuss des Senats befragt. Wie die FAZ (Andreas Ross) und SZ (Hubert Wetzel) schildern, habe er sich als jovialer Redner und um Neutralität bemühter Richter inszeniert. Kritischen Nachfragen der Demokraten sei er größtenteils ausgewichen, sei jedoch hinsichtlich Trumps Richterschelte auf Distanz gegangen und habe die Äußerungen als entmutigend bezeichnet.

GB/USA – Elektrogeräteverbot: Die USA und Großbritannien haben das Mitführen von größeren elektronischen Geräten wie Laptops im Handgepäck bei Flügen aus der Türkei, Nordafrika und dem Nahen Osten untersagt. Auslöser des Verbots sollen Hinweise auf mögliche Terroranschläge mithilfe elektronischer Geräte sein. Sie SZ (Bastian Brinkmann u.a.) erklärt in einem Frage-Antwort-Beitrag, welche Geräte, Fluglinien und Flughäfen von dem Verbot betroffen sind.

Karim El-Gawhary (taz) kritisiert die Maßnahme in einem ironischen Beitrag als technisch sinnlos. Man könne stattdessen Passagiere als Gepäckstücke einchecken, damit sie nicht an das Handgepäck kämen.

Türkei – Haftbedingungen: Die taz (Ebru Tasdemir) interviewt den Juristen und Menschenrechtsaktivisten Öztürk Türkdoğan zu den verschärften Haftbedingungen, die für inhaftierte Journalisten in der Türkei gelten. Die Länge der gegen sie verhängten Isolationshaft verstoße bereits gegen türkisches Recht und die Menschenwürde. Eine wirksame Kontrolle des Strafvollzugs sei derzeit nicht möglich.

Spanien – Katalonien: Die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens haben in Spanien eine verfassungsrechtliche Kontroverse ausgelöst. Der Rechtsprofessor Victor Ferreres Comella erklärt auf verfassungsblog.de den Hintergrund, vor dem das spanische Parlament neue Kompetenzen für das Verfassungsgericht zur besseren Durchsetzung seiner Entscheidungen geschaffen hat. Zudem erläutert er das nun erschienene Gutachten der Venedig-Kommission des Europäischen Rats, die diese Reformen für europarechtskonform hält.

IStGH zu Bemba: Wie spiegel.de (Christoph Titz) berichtet, hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Haftstrafe für den ehemaligen kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba um ein Jahr erhöht und eine zusätzliche Geldstrafe verhängt. Bemba war im vergangenen Jahr wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Nun kam heraus, dass er während der sechsjährigen Verfahrensdauer 14 Zeugen bestochen hat.

Sonstiges

International Law: Maximilian Oehl, Gastforscher an der UC Berkeley, befasst sich in einem englischsprachigen Beitrag auf juwiss.de mit dem Phänomen der Hypernormalisation im internationalen Recht. Dabei handele es sich um ein Phänomen, das zutage trete, wenn Akteure internationales Recht brechen, jedoch vorgeben, sich daran zu halten.

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

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