Die juristische Presseschau vom 23. März 2017: Ermitt­lungen gegen Daimler / Reha­bi­li­tie­rung Homose­xu­eller / Absc­höp­fung ille­galen Ver­mö­gens

Thema des Tages

StA Stuttgart – Abgasmanipulationen Daimler: Nun steht der Automobil-Konzern Daimler auch in Deutschland unter Verdacht, Abgasmanipulationen an Dieselfahrzeugen vorgenommen zu haben. Wie die FAZ (Susanne Preuß) und die Welt (Philipp Vetter) berichten, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen mehrere Daimler-Mitarbeiter wegen Betrugsverdachts aufgenommen.

Die Zeit (Simon Kerbusk/Claas Tatje) bringt einen ausführlichen Recherche-Beitrag zu den Manipulationsvorwürfen. Bereits die Klageverfahren in den USA sowie die Ermittlungen der amerikanischen Umweltbehörde EPA zeigten, dass die Fahrzeuge der Daimler AG erhöhte Abgaswerte im Fahrbetrieb aufwiesen. Neue Vorwürfe deuteten auf die Verwendung einer ähnlichen Manipulationssoftware wie im VW-Fall hin. Auch die Untersuchungen in Deutschland ließen eine dreifache Übersteigung der Werte und die Verwendung einer Abschalteinrichtung vermuten.

Rechtspolitik

Rehabilitierung Homosexueller: Die Bundesregierung will Männer rehabilitieren und entschädigen, die bis zur Abschaffung von § 175 a.F. Strafgesetzbuch wegen ihrer Homosexualität verurteilt worden sind, berichtet unter anderem die FAZ (Alexander Haneke). Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass die zwischen 1945 und 1994 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verhängen Urteile aufgehoben werden sollen. Die Entschädigung soll 3.000 Euro pro Urteil und 1.500 Euro pro Haftjahr betragen.

Für Reinhard Müller (FAZ) zeigt das Vorhaben, dass Deutschland nach Kräften bemüht sei, "Unrecht so weit wie möglich wiedergutzumachen". Nach Ansicht von Susanne Höll (SZ) stellt die Tatsache einen Skandal dar, dass bisher keine Regierung die Rehabilitation in Angriff nahm.

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung soll umfassend reformiert werden. Die taz (Christian Rath) stellt den entsprechenden Gesetzentwurf vor, der am heutigen Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll. Inkriminierte Vermögenswerte sollen künftig einheitlich durch Einziehung abgeschöpft werden können. Für Terror-, Drogen-, Menschenhandels- und weitere schwere Delikte soll der Nachweis einer konkreten Straftat entfallen. Ausreichend wird sein, dass das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass die Gegenstände aus einer konkreten Straftat stammen. Der Täter muss dann Gegenteiliges beweisen.

DNA-Analyse: Die SZ (Christina Berndt) und die FAZ (Karin Truscheit) berichten ausführlich über die Expertenanhörung im Bundesjustizministerium zur Erweiterung der DNA-Analyse. Den Gesetzentwurf hatte der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) im Zuge eines Mordfalls in Freiburg in den Bundesrat eingebracht. Danach soll die DNA-Analyse in Zukunft auch zu Feststellungen über das Geschlecht, die Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie Alter genutzt werden können. Mehrere Fachleute hätten bei der Anhörung auf ethische, soziale und juristische Risiken hingewiesen. Nicht nur drohe eine Stigmatisierung abgrenzbarer Personengruppen, auch sei die Technik vielfach nicht in der Lage, die geforderten Tatsachen zu ermitteln. Die SZ (Josef Kelnberger) rekonstruiert aus Anlass der Gesetzesinitiative den Mordfall an der Studentin aus Freiburg, der auch auf Schwächen im Datenaustausch der europäischen Behörden sichtbar gemacht habe.