Die juristische Presseschau vom 23. Februar 2017: Ethi­k­re­geln für Karls­ruhe / Zschäpes Finanzen / Maas in der Netz­po­li­ti­kaf­färe

Recht in der Welt

Südafrika – IStGH: Wie der High Court in Pretoria, Südafrika, entschied, ist die Ankündigung der südafrikanischen Regierung, sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen zu wollen "verfassungswidrig und ungültig". Es bedürfe zuvor einer Zustimmung des Parlaments, melden u.a. die taz und zeit.de.

China – Haft für Ex-Regierungschef: Donald Tsang, der Ex-Regierungschef der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, wurde wegen Bestechung und Amtsvergehen zu einer 20-monatigen Haftstrafe verurteilt, berichtet spiegel.de (Vanessa Steinmetz). Das Urteil sei ein Signal an die Beamten Hongkongs, deren Weste "weißer als weiß" sein müsse, wie es in der Urteilsbegründung hieß.

Das Letzte zum Schluss

Einbruch eines Mähroboters: Ein verwirrter Mähroboter auf der Suche nach seiner Ladestation löste nach Meldung von justillon.de einen Polizeieinsatz aus. Der sich bewegende Lichtschein innerhalb eines Unternehmens in Tannenkirchen in Baden-Württemberg wurde für Taschenlampenlicht gehalten und die Polizei wegen eines vermeintlichen Einbruchs alarmiert.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lz

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.