Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. Januar 2017: Trump und die Dek­rete / Job­center und Bor­delle / Ita­lie­ni­sches Ver­fas­sungs­ge­richt und EuGH

Recht in der Welt

Italien – EU-Recht vs. Verfassungsrecht: Rechtsprofessor Oreste Pollicino stellt auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) ein aktuelles Urteil des italienischen Verfassungsgerichts vor, das dem EuGH einen Fall zur Entscheidung vorlegt, bei dem es um den Vorrang von EU-Recht vor grundlegenden Prinzipien der italienischen Verfassung geht. Der EuGH solle seine Rechtsprechung modifizieren, um einen schwerwiegenden Konflikt zu vermeiden. Konkret geht es um die in Italien kurze Verjährung von Mehrwertsteuer-Betrug und die Frage, ob eine Änderung rückwirkend möglich wäre.

Russland – Gewalt in der Familie: Nun beschrieb auch die Samstags-FAZ (Friedrich Schmidt) das geplante russische Gesetz zur Entkriminalisierung von Gewalt in der Familie. Übergriffe gegen nahe Personen sollen beim ersten Mal nur noch als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße oder Arrest geahndet werden.

Belgien – Bahngastüberwachung: Belgien hat mit Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden Abkommen geschlossen, die eine Erfassung der Daten von Reisenden im grenzüberschreitenden Zugverkehr vorsehen, berichtet netzpolitik.org (Matthias Monroy). Ein entsprechendes Gesetz hatte das belgische Parlament schon im Dezember beschlossen.

Türkei – Verfassungsgericht: Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Maria Heimerl beschreibt auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache), dass die geplante Überarbeitung der türkischen Verfassung wenige explizite Änderungen für das türkische Verfassungsgericht vorsehe. Dieses habe allerdings schon im November 2016 von sich aus auf die Kontrolle von Notstandsdekreten verzichtet und damit seine ständige Rechtsprechung zurückgenommen.

Türkei – Gewaltenteilung: Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Boris Petersen und Zeynep Yanaşmayan untersuchen auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache), welche Auswirkungen auf Gewaltteilung und "Checks and Balances" die geplante Änderung der türkischen Verfassung hätte. Untersucht werden dabei vor allem die Regierungsbildung, die Gesetzgebung, die Auflösung des Parlaments und das Haushaltsrecht.

China – Fernsehgeständnisse: Die FAS (Petra Kolonko) thematisiert, dass Angeklagte in China immer häufiger im Fernsehen ihre Taten gestehen und bereuen, oft schon vor der gerichtlichen Verurteilung. Dies erinnere an die Pranger-Methoden der Kulturrevolution.

Griechenland – türkische Soldaten: Die Samstags-SZ (Mike Szymanski) lobte die Weigerung des obersten griechischen Gerichts, türkische Soldaten an die Türkei auszuliefern. Damit habe das Gericht europäische Werte verteidigt.

Italien – Berlusconi: Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi muss ab April wieder vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, im sogenannten Bunga-Bunga-Prozess Zeuginnen mit Millionen-Summen bestochen zu haben, damit sie zu seinen Gunsten aussagten. Seinerzeit war er vom Vorwurf freigesprochen worden, Sex mit minderjährigen Prostituierten gehabt und Amtsmissbrauch begangen zu haben, so n-tv.de.

Sonstiges

Rechtssprache: Die Samstags-SZ (Andreas Zielcke) berichtete im Feuilleton über einen Vortrag des Rechtsprofessors Christoph Möllers. Die Rechtssprache müsse in bestimmtem Maße für Laien unverständlich bleiben, weil sie Probleme abstrakt beschreibe. Gegenmodell sei die eher persönliche und subjektive Sprache von demokratisch gewählten US-Richtern.

Das Letzte zum Schluss:

Eimer statt Toilette: Eine US-Kunstlehrerin verweigerte einer 14-jährigen Schülerin den Toilettengang während des Unterrichts. Sie könne sich auch in einen Eimer erleichtern und den Urin dann ins Waschbecken schütten. Die Lehrerin wurde wegen der Demütigung suspendiert. Die Schülerin, die nach vier Jahren immer noch in psychologischer Behandlung ist, verlangte 25.000 Dollar Schadensersatz – und erhielt nun von einem Gericht in San Diego 1,25 Mio. Dollar zugesprochen, wie die Samstags-SZ berichtet. 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.