Die juristische Presseschau vom 24. Januar 2017: Tarif­ein­heit in Karls­ruhe / Über­wa­chungs­ka­meras über­wa­chen? / Ange­klagte aus­spio­niert

Recht in der Welt

Großbritannien – Brexit: In der FAZ (kostenpflichtig) prohezeit die Professorin Waltraud Schelkle, dass der Brexit eine Reihe von Gerichtsprozessen nach sich ziehen wird und dass jedes Mal, wenn die Regierung einen solchen Prozess verliert in der Boulevardpresse zu lesen sein werde, dass den Befugnissen der Richter Grenzen gesetzt werden sollten.

USA – Austieg aus Nafta & TPP: Wie unter anderem die taz (Ingo Arzt) berichtet, setzt Donald Trump um, was er angekündigt hat. Der US-Präsident unterzeichete am Montag einen Erlass zum Ausstieg aus dem noch nicht ratifizierten Freihandelsabkommen TPP. Auch Nafta wolle er neu verhandeln.

Türkei – Verfassungsreform: Nachdem die von Staatspräsident Erdogan gewünschten 18 Verfassungsänderungen am Samstag mit der nötigen Dreifünftelmehrheit vom türkischen Parlament angenommen wurden, will die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) mit einer umfassenden Kampagne versuchen, die Umwandlung der türkischen Verfassungsordnung in ein Präsidialsystem doch noch zu verhindern. Spätestens im April werde das türkische Volk aufgerufen sein, die Pläne in einem Referendum zu billigen oder abzulehnen, kündigt die FAZ (Michael Martens) an.

Sonstiges

Nachtarbeitsverbot für Frauen: lto.de erzählt die Geschichte des Nachtarbeitsverbots, das 1892 im deutschen Kaiserreich speziell für Fabrikarbeiterinnen erlassen worden war – wohl aus Angst vor sittlichem Verfall. Erst 100 Jahre später wurde es vom Bundesverfassungsgericht beseitigt, das gleichzeitig einen besseren Schutz für sämtliche Nachtarbeiter anmahnte.

AfD – Björn Höcke: Der AfD-Politiker Björn Höcke wird wegen seiner umstrittenen geschichtspolitischen Rede lediglich mit einer Ordnungsmaßnahme seiner Partei belegt. Auf einen Ausschluss konnte sich der Parteivorstand nicht einigen, berichtet zeit.de. Im Hbl warnt die  frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger davor, das Thema totzuschweigen.

Racial Profiling: In der taz berichtet die Journalistin Sandhya Kambhampati von einer Recherche zu "Racial Profiling", die sie für das Berliner Recherchebüro "Correctiv" vornahm. Problem sei, dass die Kontrollen nicht hinreichend erfasst würden. Nur so könne belegt werden, wie weit verbreitet die Praxis ist.

Das Letzte zum Schluss

Mogelpackung des Jahres: Die vor knapp einem Jahr eingeführte 1,25-Liter-Flasche der Mineralwasser-Marke "Evian" ist von der Vebraucherzentrale Hamburg zur "Mogelpackung des Jahres" gekürt worden. Ihr Format habe die bisherige 1,5-Liter-Flasche ersetzt und wurde bei gleichzeitigem Preisanstieg eingeführt. Dadurch sei der Preis für einen Liter Wasser um bis zu 50 Prozent gestiegen, schreibt die SZ (Stephan Radomsky). Das Unternehmen spricht dagegen von einem neu eingeführten Produkt.

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ml

(Hinweis für Journalisten)

 

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