Die juristische Presseschau vom 24. Januar 2017: Tarif­ein­heit in Karls­ruhe / Über­wa­chungs­ka­meras über­wa­chen? / Ange­klagte aus­spio­niert

Justiz

EuGH – Arbeitnehmermitbestimmung: Nun widmen sich auch der Rechtsanwalt Stefan Mutter auf lto.de und die taz (Christian Rath) der am heutigen Dienstag anstehenden Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs über das deutsche Mitbestimmungsgesetz.

BVerfG zu Prozess-Äußerungen: community.beck.de (Markus Stoffels) bespricht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2016 zu den Konsequenzen abwertender Äußerungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Bei der Prüfung, ob eine weitere, den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit der Arbeitsvertragsparteien zu erwarten sei, dürften zum Nachteil des Arbeitnehmers ausnahmsweise auch Äußerungen aus dem laufenden Gerichtsprozess berücksichtigt werden.

OLG München – Kommunisten: Im Mammutprozess vor dem Oberlandesgericht München, in dem sich zehn türkischstämmige Kommunisten seit Sommer 2016 wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen, verdichtet sich die Vermutung, dass Beweise gegen die Angeklagten unter Verletzung deutscher Strafvorschriften durch Spionage des türkischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik erlangt worden seien. Dies gehe aus einem Schreiben der Generalpolizeidirektion Istanbul hervor, berichtet die SZ (Annette Ramelsberger).

VGH Kassel – Abschiebung: Nach einem Bericht von focus.de hat der wegen Totschlags an der Studentin Tugce A. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilte Sanel M. Beschwerde gegen den Beschluss des Wiesbadener Verwaltungsgerichts eingelegt, mit dem der Eilantrag gegen seine Abschiebung nach Serbien zurückgewiesen worden war. Nun müsse der Verwaltungsgerichtshof Kassel darüber entscheiden.

Sozialgerichtsurteile zu Hartz IV: Die taz (Barbara Dribbusch) liefert einen Überblick über den Stand der Sozialgerichtsrechtsprechung zum Arbeitslosengeld II. Danach müssen bei Schülern, die für die Teilnahme am Unterricht einen Computer brauchen, die Kosten für dessen Anschaffung übernommen werden. Ebenso zu übernehmen seien Kosten für die Teilnahme an einer Abiturfeier und Brillenreparaturen. 

StA Nürnberg – Reichsbürger: Im Fall des "Reichsbürgers", der im Oktober 2016 in Georgensgmünd den Beamten eines Spezialeinsatzkommandos erschoss, habe sich der Verdacht der Beihilfe zum Totschlag gegen einen seiner Kollegen erhärtet. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der Polizist wusste, welch tödliche Gefahr von dem "Reichsbürger" ausging, aber nichts unternahm. Zur Sache berichtet die FAZ (Albert Schäffer).

Festgenommene Terrorverdächtige: Die FAZ (Reiner Burger/Stephan Löwenstein) schildert den Fall dreier Jugendlicher, die Teil eines deutsch-österreichischen Terrornetzes sein sollen. Es berichtet auch die SZ (Hans Leyendecker).

Staat und Religion: Auf lto.de findet sich der Podcast eines Interviews (Michael Reissenberger) mit dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof zum Thema "Staat und Religion".