Die juristische Presseschau vom 29. Dezember 2016: Tür­ki­scher Jour­na­listin droht Haft­strafe / Gefähr­li­cher Land­wirt / Wendt-Buch wird ver­rissen

Recht in der Welt

USA – Sammelklagen gegen Daimler: Daimler wehrt sich mit allen Mitteln gegen Sammelklagen in den USA. Das geht aus einem Schreiben des Konzerns an das Bundeskanzleramt von April dieses Jahres hervor, das der SZ (Claus Hulverscheidt u.a.) nun vorliegt. Anders als VW habe Daimler keine Schadstoffmessungen manipuliert. Anwälte wollten sich bereichern, kritisiert der Konzern.

USA – Jason Greenblatt: Die FAZ (Roland Lindner) stellt Donald Trumps langjährigen Anwalt Jason Greenblatt vor, der nun als künftiger Sonderbeauftragter für internationale Verhandlungen benannt wurde. Die Ernennung wird als Zeichen für eine Wende in der Nahostpolitik gewertet.

Verbot von Atomwaffen: In einem Gastbeitrag für die Zeit befassen sich die Wissenschaftler Oliver Meier, Harald Müller und Götz Neuneck mit den anstehenden Verhandlungen über einen Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen. Die Bundesregierung solle sich an den Verhandlungen beteiligen und Wert auf eine möglichst enge Verflechtung mit dem bereits bestehenden Atomwaffensperrvertrag legen, um einen etwaigen Schaden von diesem abzuwenden.

Sonstiges

Fischer über Wendt: Bundesrichter Thomas Fischer rezensiert in der Zeit das Buch "Deutschland in Gefahr" von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft. Das Buch enthalte wenig Fakten und verstärke Ängste und Vorurteile. Die Sicherheitslage werde auf ein "befremdliches Gegenüber von 'wir' und 'ihr' reduziert". Für Wissenschaft und Justiz habe Wendt nur Hohn übrig. Dennoch empfiehlt der Rezensent das Buch. Es gebe "Einblick in Niveau, Tendenz und Aufgeregtheit der aktuellen Diskussion".

Akademie demokratischer Rechtsstaatlichkeit: Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers schlägt in der Zeit (zeit.de-Vorabmeldung) vor, dass in das neue Humboldt-Forum eine "Akademie demokratischer Rechtsstaatlichkeit" einziehen könnte, in der "deutsche und ausländische Wissenschaftler Konstitutionalismus erforschen und lehren und über Formen des seit Langem von der Bundesregierung betriebenen deutschen Rechtsexports nachdenken".

Opferentschädigung nach Berlin-Anschlag: Über die Unklarheiten bei der Anwendung des Opferentschädigungsgesetzes auf die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz berichtet jetzt auch die BerlZ (Christian Bommarius). Sollte das Opferentschädigungsgesetz nicht noch geändert werden, würde eine finanzielle Obergrenze von insgesamt 7,5 Millionen Euro gelten. Daneben könnten jedoch Härteleistungen beantragt werden.

Consumer-Algorithmen: Der Rechtsanwalt Christian Lange-Hausstein erläutert auf lto.de, wie Algorithmen bei der Einwilligung in Datenschutzerklärungen und AGB helfen können. Das System müsste mit Informationen über die Bedürfnisse und Interessen des Verbrauchers gefüttert werden und könne dann die Erklärungen für diesen lesen.

Abmahnbeantworter: Die SZ (Jannis Brühl) befasst sich mit dem Online-Abmahnbeantworter, der beim Jahreskongress des Chaos Computer Clubs vorgestellt wurde. Das Online-Tool erstellt Antwortschreiben, die gegen standardisierte Abmahnungen von Anwaltskanzleien wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen helfen sollen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.