Die juristische Presseschau vom 28. Dezember 2016: Wei­tere Sicher­heits­maß­nahmen / BVerwG zu Refe­rendar-Unter­halts­bei­hilfe / Fischer zu Revi­si­ons­recht

Justiz

BVerwG zu Referendarsvergütung: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Referendare in Nordrhein-Westfalen für rechtens erklärt, meldet die FAZ (Hendrik Wieduwilt). Das Land hatte die Beihilfe auf 85 Prozent gesenkt, nachdem Rechtsreferendare nicht mehr im Beamtenverhältnis auf Widerruf, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen. Das BVerwG hat nun entschieden, dass die hierzu erlassene Rechtsverordnung rechtmäßig war und das existenzsichernde Niveau nicht unterschritten worden sei.

BFH zu Rechnungsberichtigung: Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Rechnungsberichtigung geändert und legt die deutsche Regelung unionsrechtskonform dahingehend aus, dass eine Berichtigung der Rechnung auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem die Rechnung ursprünglich gestellt worden ist. Damit folgt der BFH dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache "Senatex", meldet die FAZ (Hendrik Wieduwilt).

VG Berlin zu netzpolitik.org-Affäre: Wie der Tsp (Jost Müller-Neuhof) in eigener Sache berichtet, musste das Bundesjustizministerium Auskunft über die rechtliche Einschätzung der "netzpolitik"-Affäre erteilen. Im Sommer 2015 hatte das Justizministerium die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Blogger wegen Landesverrats gestoppt und sich dabei auf ein hierfür erstelltes Gutachten berufen. Der Tagesspiegel klagte gegen die Geheimhaltung der gutachterlichen Stellungnahme und bekam nun vor dem Verwaltungsgericht Berlin Recht. 

BVerfG – Vorratsdatenspeicherung: Nach Meldung der FAZ (Hendrik Wieduwilt) will der Verein Zentrum für digitalen Fortschritt D64 gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgehen und hat beim Bundesverfassungsgericht beantragt, "dass die gesetzliche Speicherpflicht ausgesetzt werden müsse". Gestärkt fühlten sich die Datenschützer durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der vergangenen Woche, die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Schweden beanstandete. In Deutschland greift die Speicherpflicht ab Juli 2017.

GBA – Anis Amri: Die Welt (Florian Flade) berichtet, dass das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts die Ermittlungen im Fall Anis Amri übernimmt und stellt die Ermittlungsarbeit von BKA sowie weiteren Sicherheitsbehörden im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum dar. 

StA Berlin – Angriff auf Obdachlosen: Nach einer Öffentlichkeitsfahndung haben sich die mutmaßlichen Täter gestellt, die in der Nacht zum ersten Weihnachtstag versucht haben sollen, einen schlafenden Obdachlosen in der Berliner U-Bahn in Brand zu setzen. Gegen die 15- bis 21-Jährigen wird wegen versuchten Mordes ermittelt, berichten spiegel.de (Christian Neeb/Annett Meiritz), die Welt (Claudia Becker/Michael Behrendt) und die taz (Alke Wierth). focus.de (Ulf Lüdeke) gibt die Einschätzung des Rechtsanwalts Timo Westermann zum möglichen Strafmaß wieder.