Die juristische Presseschau vom 17. bis 19. Dezember 2016: Ermitt­lungen nach U-Bahn-Tritt / Koa­li­tion gegen Fake-News / Ein Jahr § 217 StGB

Recht in der Welt

USA – Präsidentenwahl: Anlässlich der heutigen Wahl des US-Präsidenten erklärt Rechtsprofessor Walter Haller im Focus das System der Wahlmänner. Dass alle Wahlmänner für den von ihrer Partei nominierten Kandidaten stimmen würden, sei nicht sicher. Zwar gebe es in manchen Staaten Gesetze, die die Wahlmänner binden, diese seien jedoch nicht gerichtlich durchsetzbar. Ob Strafvorschriften für abweichende Voten verfassungsgemäß sind, sei ungeklärt.

EGMR zu Lampedusa: Die Politikwissenschaftlerin Johanna Günther befasst sich auf verfassungsblog.de, die Jurastudentin Melina Lehrian auf juwiss.de mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache "Khlaifia and Others v Italy". Italien hatte drei tunesische Flüchtlinge erst auf Lampedusa, dann in Palermo inhaftiert und schließlich nach Tunesien abgeschoben. Nachdem die kleine Kammer noch eine Verletzung des Verbots der Kollektivausweisung und des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung annahm, stellte die Große Kammer nur noch eine Verletzung Rechts auf Freiheit und auf effektiven Rechtsschutz fest.

Polen – Freiheitsrechte: In Polen protestieren Tausende gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten. Es sollen unter anderem die Parlamentsberichterstattung der Presse und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, wie die Montags-SZ (Florian Hassel) und die Montags-taz (Gabriele Lesser) schreiben. In einem Kommentar spricht Florian Hassel (Montags-SZ) von einer Eliminierung des Rechtsstaats: "Polen lebt seit einem Jahr in einem Zustand konsequenten Rechtsbruchs von oben."

EU-Ukraine-Abkommen: In einem englischsprachigen Beitrag auf verfassungsblog.de befasst sich Rechtsprofessor Peter van Elsuwege mit einer Zusatzerklärung der Staats- und Regierungschefs der EU, die den Weg zur Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ebnen soll. Die Ratifizierung war durch ein ablehnendes Referendum in den Niederlanden vorerst gestoppt worden.

Sonstiges

Klaus Kinkel: Die Samstags-SZ (Heribert Prantl) und die Samstags-FAZ (Majid Sattar) widmen Klaus Kinkel zum 80. Geburstag jeweils einen Beitrag. Der FDP-Politiker und promovierte Jurist hat Anfang der 90er Jahre als Justizminister eine neue Linie im Umgang mit lange inhaftierten RAF-Terroristen eingeführt.

"Sharents": Der Focus (Verena Mengel) beleuchtet das Phänomen der "Sharents", Eltern, die Bilder ihrer Kinder im Internet teilen. Der Beitrag lässt die US-amerikanische Rechtsprofessorin Stacey Steinberg zu Wort kommen, die Verhaltensregeln für einen verantwortungsvollem Umgang mit Kinderfotos aufgestellt hat. Der Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger meint hingegen, dass Kinderfotos gar nichts im Netz zu suchen haben.

Verjährung: Forderungen aus dem Jahr 2013, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen, können zum Jahresende verjähren. Die Montags-Welt (Berrit Gräber) erklärt, wie die Verjährung verhindert werden kann.

Legal Tech: anwaltskommunikation.de (Susanne Reinemann) erklärt den Begriff "Legal Tech", hinter dem sich "die Nutzung von computer- oder softwaregestützten digitalen Technologien in allen Bereichen von Rechtsdienstleistungen" verbirgt.

Schmutz- und Schundgesetz: Mit dem "Schmutz- und Schundgesetz" von 1926 befasst sich lto.de (Martin Rath). Das Gesetz zeichnete sich durch große Unbestimmtheit aus, wurde aber trotzdem im Reichstag u.a. vom späteren Bundespräsidenten Theodor Heuß verteidigt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.