Die juristische Presseschau vom 17. bis 19. Dezember 2016: Ermitt­lungen nach U-Bahn-Tritt / Koa­li­tion gegen Fake-News / Ein Jahr § 217 StGB

Thema des Tages

StA Berlin – Tritt in Berliner U-Bahn: Die Berliner Polizei hat einen 27-Jährigen festgenommen, der verdächtigt wird, eine Frau in einer Berliner U-Bahn-Haltestelle so getreten zu haben, dass sie eine Treppe hinunter fiel. Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt einen Tötungsvorsatz, wie die Montags-FAZ (Matthias Härtle) schreibt. Reinhard Müller (Montags-FAZ) kritisiert, dass die Videoaufnahmen von der Tat nicht früher von der Polizei veröffentlicht wurden und fragt, ob dem Täter nicht sogar der Vorwurf des versuchten Mordes wegen Heimtücke zu machen sei. Für Heribert Prantl (Montags-SZ) ist es hingegen wichtiger, dass die Strafe "auf dem Fuße" folge: "Da muss die Justiz nicht noch monatelang prüfen, ob es sich vielleicht auch um einen Totschlagsversuch handeln könnte."

Die Montags-Welt (Thorsten Jungholt) beantwortet die wichtigsten Fragen zum Fall, auch zu möglichen Verteidigungsstrategien des Beschuldigten.

Rechtspolitik

Kindergeld für ausländische EU-Bürger: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach Berichten von Montags-SZ (Thomas Öchsner) und zeit.de Kindergeldkürzungen für ausländische EU-Bürger gefordert. Wenn deren Kinder nicht in Deutschland, sondern im Heimatland lebten, solle nur noch Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes gezahlt werden.

Thomas Öchsner (Montags-SZ) hält den Vorstoß für Symbolpolitik: "Europarechtlich wird es kaum möglich sein, das Kindergeld für solche Menschen zu kürzen." Reinhard Müller (Montags-FAZ) fragt hingegen, "ob das nicht in der Sache richtig ist und dem europäischen Geist entspricht: Dass es ein Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber keines auf Einwanderung in das deutsche Sozialsystem gibt."

Fake News: Die Koalition will stärker gegen Fake News auf Facebook vorgehen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte im Interview mit dem Spiegel (Horand Knaup/Marcel Rosenbach, spiegel.de-Zusammenfassung) einen Gesetzentwurf an, mit dem Facebook stärker in die Verantwortung genommen werden soll. Auch Justizminister Heiko Maas droht in der Samstags-SZ (Robert Roßmann) mit Bußgeldern, wenn Facebook Falschinformationen nicht schnell genug lösche. Auch die Samstags-FAZ (Hendrik Wieduwilt u.a.) berichtet.

Robert Roßmann (Samstags-SZ) fragt, ob "ein Privatunternehmen wie Facebook die richtige Instanz dafür [ist], um Fragen zu entscheiden, die auch die Meinungsfreiheit betreffen können". Eigentlich müsse das Sache der Justiz sein. Auch Hendrik Wieduwilt (Samstags-FAZ) kritisiert die Pläne. Nicht alles, was rechtsextrem ist, sei auch rechtswidrig. "Doch Feinheiten wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaat interessieren nicht mehr – es ist Wahlkampf."

Unterstützung erhält die Koalition hingegen von der Grünen-Politikerin Renate Künast, die im Interview mit der Montags-Welt (Philip Kuhn) über ihr Engagement gegen Fake News und Hate Speech sprach.

Urhebervertragsrecht: Der Bundestag hat eine Neuregelung des Urhebervertragsrechts beschlossen. Danach können zukünftig auch die Verlage an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden, wenn der Urheber zustimmt. Die Urheber erhalten einen Auskunftsanspruch gegenüber den Verlagen. Zudem wurde ein Verbandsklagerecht geschaffen, das den Journalistenverbänden jedoch nicht weit genug geht. Es berichten die Montags-taz (Christian Rath), die Samstags-FAZ (Hendrik Wieduwilt) und die Samstags-SZ (Detlef Esslinger).

Leistungskürzungen für Asylbewerber: Der Bundesrat hat die geplanten Leistungskürzungen für Asylbewerber vorerst gestoppt. Das melden zeit.de und die Samstags-FAZ (Andreas Mihm u.a.), die auch andere Beschlüsse des Bundesrats vorstellt. Wie die Montags-FAZ (Henrike Roßbach) berichtet, will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) den Vermittlungsausschuss anrufen.

Strafschärfung für "gemeinwohlgefährdende Haltung": Der Bundesrat hat sich am Freitag mit einer Gesetzinitiative befasst, die den strafrechtlichen Schutz von Amtsträgern, Lehrern, Helfern und Ehrenamtlichen verbessern soll. Nordrhein-Westfalen hat vorgeschlagen, eine "gemeinwohlgefähdende Haltung" als strafschärfenden Umstand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Damit sollen nicht nur Vollstreckungsbeamte, sondern auch andere Berufsgruppen und Ehrenamtliche geschützt werden, schreibt die Samstags-FAZ (Reiner Burger).

Störerhaftung: Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der Lücken bei der Abschaffung der Störerhaftung schließen soll. netzpolitik.org (Ingo Dachwitz) sprach mit dem Juristen und Piraten-Politiker Patrick Breyer, dessen Fraktion das Vorhaben angestoßen hat.