Die juristische Presseschau vom 1. Dezember 2016: Tanz­verbot gekippt / EU-Digi­tal­charta / Isla­mist beim VS

Recht in der Welt

Polen – Verfassungsgericht: verfassungsblog.de (Maximiliam Steinbeis) veröffentlicht in englischer Übersetzung eine Stellungnahme ehemaliger Präsidenten des Polnischen Verfassungsgerichtshofs, in der sich diese besorgt über den Zustand des Gerichts äußern.

USA – Terrorfinanzierung: Die FAZ (Stefan Buchen/Rainer Herrmann) berichtet von zwei Deutschen, die für ihre Unternehmen nach deutschem Recht legale Geschäfte mit dem Iran abwickelten und dafür auf Druck amerikanischer Behörden ihren Job verloren.

Türkei – EU-Beitrittsprozess: Die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU gelten unter anderem wegen der Menschenrechtslage in dem Land als gescheitert. Nun soll eine Ausweitung der Zollunion nach dem norwegischen Modell Auswege bieten, berichtet spiegel.de (Markus Becker).

Sonstiges

Forschung zu NS-Unrecht: Jost Müller-Neuhof (Tsp) empört sich darüber, dass die "Akte Rosenburg" knapp 30 Euro kostet, obwohl die Autoren 1,1 Millionen Euro staatliche Mittel für ihre Forschungsarbeit erhalten hätten. Statt die Aufarbeitung von NS-Unrecht auf diese Weise zu vermarkten, könnte die Regierung die Kosten einfach senken, indem sie die Geschichtsbände zu ihren eigen Behörden selbst veröffentlichte und diese dann ohne oder nur mit geringen Kosten an den Leser brächte.

Wahlrecht – Meinungsroboter: In der Debatte um den Einsatz von Meinungsrobotern im Wahlkampf entgegnet der Wissenschaftliche Mitarbeiter Tobias Brings-Wiesen auf juwiss.de, diese seien ein derart mächtiges Instrument, dass staatliche Schutzpflichten einen zumindest vorsichtig regulierenden Eingriff erforderlich machten.

Telekom-Router-Angriff: netzpolitik.org (Linus Neumann) beschreibt, wie der Angriff auf unzählige Telekom-Router am Montag und Dienstag dieser Woche möglich werden konnte. Zur Pressemitteilung, mit der das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf den Vorfall reagierte, fragt die Informatikerin Constanze Kurz auf netzpolitik.org ob es sich dabei um einen Witz handelt.

Das Letzte zum Schluss

Streit um Mensa-Restessen: Große Metallplatten bedecken seit zwei Tagen die Rückgabebänder der Freiburger Unimensa. Damit soll das sogenannte "Bändern" verhindert werden, also der Verzehr von Essen, das andere Studierende zurückgehen lassen. Wie so oft geht es ums Geld, doch das Problem wird auf Gesundheitsvorschriften und Hygienestandards geschoben, schreibt die taz (Katharina Schantz).


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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ml

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.