Die juristische Presseschau vom 22. September 2016: Kla­ge­recht für Ver­brau­cher­ver­bände? / Medien im Gericht? / Neue Regeln für Fami­lien?

Justiz

OLG München – NSU: Im Prozess um die mutmaßlichen Terroristen der Zwickauer Zelle drängt die Nebenklage darauf, einen Brief verlesen zu lassen, den die Hauptangeklagten Zschäpe 2013 aus der Untersuchungshaft an einen ebenfalls inhaftierten Neonazi schrieb. Die Verteidigung beruft sich darauf, dass der Brief wegen Verstoßes gegen das Briefgeheimnis illegal in die Akte gelangt sei, und widersetzt sich der Verlesung vehement. Der Inhalt widerspreche wohl dem Bild, das im Übrigen von Zschäpe zu zeichnen versucht worden sei, schreibt spiegel.de (Gisela Friedrichsen).

EuGH zu Tierversuchen: Kosmetika, die auf dem europäischen Markt verkauft werden, dürfen nicht an Tieren getestet worden sein – auch dann nicht, wenn die Tierversuche aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in Drittländern durchgeführt wurden, in denen die Versuche vorgeschrieben sind. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun klar, wie lto.de meldet. Die Kläger hatten argumentiert, zur Durchführung von Tierversuchen gezwungen zu sein, um die Produkte auch in China und Japan vertreiben zu dürfen.

LG Paderborn – Mord in Höxter: Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat beim Landgericht Paderborn gegen Angelika und Wilfried W. Anklage wegen Mordes durch Unterlassen erhoben, meldet spiegel.de. In dem Haus des Paares in Höxter sollen mehrere Frauen gequält worden sein, von denen zwei verstarben.

LG Konstanz – Angriff auf Flüchtlingsunterkunft: Vor dem Landgericht Konstanz beginnt am heutigen Donnerstag der Prozess gegen sechs Männer, die Anfang des Jahres in Villingen eine Handgranate auf einen Container einer Flüchtlingsunterkunft geworfen haben sollen. Hintergrund soll ein Streit zwischen Sicherheitsdiensten gewesen sein, der Wurf soll den im Container sitzenden Wachleuten gegolten haben, berichtet die SZ (Josef Kelnberger).

StA Hannover – "Ehrenmord": Die Zeit (Daniel Müller/Joanna Nottebrock) schildert im Dossier ausführlich den Fall einer 21-jährigen Jesidin, die in Hannover auf einer Hochzeitsfeier der Familie erschossen wurde, mutmaßlich von ihrem Cousin. Der Artikel befasst sich ausführlich mit den vermuteten Hintergründen, die sich um die Zurückweisung eines Verehrers, eine Zwangsverlobung, familiäre Uneinigkeiten über die Lebensweise und die Geschichte der Familie im Irak und in Deutschland drehen.

OLG Düsseldorf – Salafistenprozess: Die taz (Sabine am Orde) berichtet vom Prozess gegen den Salafistenprediger Sven Lau vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Dort gab der als Zeuge geladene Aussteiger Dominic Schmitz am gestrigen Mittwoch Details aus der Salafistenszene in Deutschland preis und es wurden Videos von Predigten des Angeklagten in Augenschein genommen.

LG Dresden – NPD gegen Politikwissenschaftler: Die rechtsextreme Partei NPD versucht derzeit, vor dem Landgericht Dresden ein Unterlassungsurteil gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz zu erwirken, der im Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger eingesetzt ist. Wie Kailitz in einem Gastbeitrag in der Zeit berichtet, stört sich die Partei an seiner Aussage, die Partei wolle "acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund." Die Partei habe eine gewaltsame "Vertreibung" jedoch niemals gefordert.

LG Landshut zu Kindesmissbrauch: Das Landgericht Landshut hat einen 46-Jährigen zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten wegen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilt. Die Mutter des Mädchens, mit der der Täter liiert war, erhielt eine Bewährungsstrafe, weil sie ihre Tochter betäubt hatte und damit den Missbrauch ermöglichte. Dies meldet spiegel.de.

Neue Richter am EuG: Der Luxemburger Marc Jaeger bleibt Präsident des Gerichts der Europäischen Union, Vizepräsident wird der Niederländer Marc van der Woude. Daneben wurden weitere Richter gewählt, meldet lto.de. Das Gericht der Europäischen Union ist das erstinstanzliche EU-Gericht, das direkte Klagen von Bürgern behandelt.