Die juristische Presseschau vom 25. August 2016: Neues zu eBay / Lehrer vor Gericht / Bayxit mög­lich?

Recht in der Welt

Frankreich – Burkini: Die taz (Rudolf Balmer) schildert die rechtlichen Hintergründe der hitzigen Debatte um das Verbot von sogenannten Burkinis am Strand. Ab dem heutigen Donnerstag wird hierüber vor dem obersten Verwaltungsgericht verhandelt.

USA – Todesstrafe: Ein US-Amerikaner, der seit 32 Jahren im Gefängnis sitzt, hat als bisher einziger Mensch einen Hinrichtungsversuch mittels Giftspritze überlebt. Er klagt jetzt vor dem Supreme Court gegen einen zweiten Tötungsversuch. Die SZ (Kathrin Werner) schildert die Hintergründe des Falles.

Schweiz – Masseneinwanderungsgesetz: Die FAZ (Johannes Ritter) berichtet, dass die Schweiz unter Druck steht, weil die 2014 beschlossene Initiative "gegen Masseneinwanderung" bis Februar 2017 in die Praxis umgesetzt sein muss, sich jedoch mit den Grundsätzen des EU-Rechts zum jetzigen Zeitpunkt nicht vereinbaren lässt. Da seit der Brexit-Abstimmung die Stimmung in Brüssel angespannt ist, was Sonderregeln angeht, könnte eine Umsetzung der Einwanderungsinitiative zum Scheitern bilateraler Verträge führen.

Sonstiges

EU-Austritt: Nachdem in Großbritannien eine knappe Mehrheit der Wähler für das Ausscheiden aus der EU votiert hat, wird über den Ausstieg weiterer Mitgliedstaaten spekuliert. Rechtsdozent Mike Wienbracke erläutert auf lto.de, welche Regelungen für einen Austritt nach dem EU-Recht und dem deutschen Verfassungsrecht gelten. Er kommt zu dem Schluss, dass nach dem Grundgesetz weder Deutschland noch ein Bundesland, etwa Bayern, austreten dürften.

Formulararbeitsverträge: Die Rechtsanwälte Ali Machdi-Ghazvini und Sabine Schröter informieren auf dem Handelsblatt-Rechtsboard darüber, welche Regelungen ab Oktober 2016 für Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen beachtet werden müssen.

Voscherau gestorben: Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Henning Voscherau (SPD), ist im Alter von 75 Jahren verstorben. Als promovierter Jurist war er auch als Notar und Rechtsanwalt tätig. Unter anderem die SZ (Jens Schneider) widmet ihm einen Nachruf.

Zivilschutz: Anlässlich der aktuellen Diskussion um Zivil- und Katastrophenschutz porträtiert die FAZ (Eckart Lohse) den Juristen und Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger.

Das Letzte zum Schluss

Streitfall Toilette: Die Benutzung des stillen Örtchens stellt sich mitunter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen als tückisch dar, insbesondere während der Arbeit – etwa wenn der Arbeitnehmer sich an der Toilettentür verletzt oder dem Arbeitgeber die Klogänge zu lange dauern. Mögliche arbeitsrechtliche Probleme skizziert Rechtsanwältin Manuela Beck auf kanzlei-hasselbach.de.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lil

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.