Die juristische Presseschau vom 24. August 2016: Dis­kri­mi­nie­rung im Freibad / Politik im Loh­fink-Pro­zess / Dis­kus­sion um Kurz­ar­bei­ter­geld

Recht in der Welt

CAS zu Paralympics-Ausschluss von Russland: Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat den Ausschluss des russischen Teams von den Paralympischen Spielen in Rio bestätigt. Das meldet die SZ (René Hofmann). Das Internationale Paralympische Komitee hatte den Ausschluss auf den Bericht gestützt, den der kanadische Jurist Richard McLaren im Auftrag der Welt-Anti-Doping-Agentur erstellt hat.

USA – Zweifel an Geständnis: Seit über 30 Jahren sitzt der Deutsche Jens Söring in Haft. Er wurde nach einem Geständnis in den USA wegen eines Doppelmordes verurteilt. Doch es mehren sich die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Geständnisses. Die SZ (Karin Steinberger) schildert den Fall.

Indien – Einheitliche Steuern: Das indische Parlament hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, nach der zukünftig in allen Bundesländern einheitliche Steuern erhoben werden. Bisher sind Unternehmen mit unterschiedlichen Vorschriften und Steuersätzen von 29 Bundesstaaten und der Zentralregierung konfrontiert. Auch in Zukunft sollen Abweichungen bei der Mehrwertsteuer für einige Produkte möglich sein, schreiben die Rechtsanwälte Benjamin Parameswaran und Johann-Friedrich Fleisch in der FAZ.

Großbritannien – EU-Austritt: Andreas Zielcke (SZ) befasst sich mit der Frage, ob die britische Regierung oder das Parlament den Austritt aus der EU in Gang bringen darf. Nach seiner Auffassung verbiete es "schon der schlichte demokratische Verstand", einen "epochalen Akt für das Land wie den Bruch mit Europa ohne die Zustimmung seiner Volksvertreter auszulösen".

Juristische Ausbildung

Reform des Jurastudiums: Nachdem bekannt geworden ist, dass das Jurastudium bundesweit vereinheitlicht und entschlackt werden soll, wird über die zukünftigen Inhalte gestritten. So betont die Richterin Isabell Götz, Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages, in einem Beitrag für die "Neue Juristische Wochenschrift" die Bedeutung des Familienrechts, mit der Begründung, dass es um Kinder gehe. Die FAZ (Jochen Zenthöfer) fragt, was stattdessen gekürzt werden könne, und schlägt ironisch das Strafprozessrecht vor. Da gehe es um Kriminelle.

Sonstiges

VW-Zulieferer-Streit: Laut einem Beitrag von Rechtsanwalt Thomas Lapp auf blog.beck.de war der inzwischen beigelegte Streit zwischen VW und dem Zulieferer Prevent ein Fall für eine Mediation.

Kurzarbeitergeld: Der Streit zwischen Volkswagen und dem Zulieferer Prevent, der zu Produktionspausen in mehreren VW-Werken führte, hat eine Diskussion über das Kurzarbeitergeld ausgelöst. Das Geld wird von der Bundesagentur für Arbeit gewährt, wenn die Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird. Ob ein unabwendbares Ereignis vorliegt, muss jetzt zumindest im Fall des Produktionsstandortes Emden geprüft werden, wo VW an einem Antrag auf Kurzarbeitergeld festhält. Der Rechtsprofessor Manfred Löwisch (Handelsblatt-Rechtsboard) kommt zu dem Ergebnis, dass VW mit Kurzarbeitergeld nicht geholfen werden darf. Das Hbl (Peter Thelen) erläutert die gesetzlichen Regelungen und schildert die Kritik am Vorgehen von VW. Der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, kritisiert, dass VW die Allgemeinheit für eigene Versäumnisse zur Kasse bitte, und fordert eine gesetzliche Klarstellung.

Gleichstellung in Behörden: Im Gespräch mit lto.de (Pia Lorenz) erklärt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Kugele, wie die Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst gefördert wird. Die Änderungen im Bundesgleichstellungsgesetzes im Jahr 2015 bewertet der Gleichstellungsexperte als positiv, vor allem weil sie die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt hätten. Dass sich nun auch Männer auf das Gesetz berufen können, könnte ein "prozessrechtliches Monster" geschaffen haben, sei aber praktisch kaum relevant.

Fischer zu Recht und Richtern: In seiner Kolumne auf zeit.de kritisiert Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, die seiner Ansicht nach weit verbreitete "überhebliche Attitüde gegenüber der Sprache des Rechts" und erläutert die Richterbesoldung, die nach seiner Meinung zu gering und zu unterschiedlich ausfällt.

Abmahnbeantworter: Der Chaos Computer Club hat gemeinsam mit dem Förderverein Freie Netzwerke einen "Abmahnbeantworter" ins Netz gestellt. Er soll Betroffenen dabei helfen, sich gegen unberechtigte Abmahnungen für angebliche Urheberrechtsverletzungen zu wehren. spiegel.de (Andreas Albert) und zeit.de (Kai Biermann) stellen das Tool vor. Die Anwälte Maximilian Greger (copyrightblog.de) und Markus Kompa (kanzleikompa.de) raten von der Benutzung ab.

Das Letzte zum Schluss

Polizei bemalt autonomes Zentrum: Die Hamburger Polizei hat die Portraits von vier Kollegen übermalt, die an der Wand des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel zu sehen waren. Aktivisten hatten über den Slogan "Gefunden!", der auf eine aktuelle Werbekampagne der Polizei anspielt, die Gesichter von vier Beamten plakatiert, die in den letzten Jahren verdeckte Ermittlungen in der linken Szene durchgeführt hatten. Diese sahen sich zumindest teilweise in ihrem Recht am eigenen Bild verletzt und erstatteten Anzeige. Ein Sprecher der roten Flora nahm die Polizeiaktion gelassen und erklärte gegenüber ndr.de, die Polizei habe offenbar etwas zu vertuschen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.