Die juristische Presseschau vom 24. August 2016: Dis­kri­mi­nie­rung im Freibad / Politik im Loh­fink-Pro­zess / Dis­kus­sion um Kurz­ar­bei­ter­geld

24.08.2016

Der Rabatt für Einheimische in einem bayerischen Freibad verstößt laut BVerfG gegen den Gleichheitssatz. Außerdem in der Presseschau: Reaktionen auf Urteil gegen Gina-Lisa Lohfink und Diskussion um Kurzarbeitergeld im Zulieferer-Streit.

Thema des Tages

BVerfG zu Freibad-Rabatt: Die Preisgestaltung eines Freibads aus dem Bertechsgadener Land, das den Einwohnern der beteiligten Gemeinden einen Rabatt gewährt, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden. Geklagt hatte ein Österreicher, der 2,50 Euro mehr zahlen musste als Einheimische. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass das Freibad, das sich zu hundert Prozent in öffentlicher Hand befindet, an die Grundrechte gebunden ist. Eine Bevorzugung von Einheimischen könne zwar grundsätzlich gerechtfertigt werden, im konkreten Fall sei das Vermarktungskonzept jedoch darauf angelegt, auswärtige Besucher anzuziehen. Neben der Verletzung des Gleichheitssatzes rügte das Bundesverfassungsgericht auch, dass das Oberlandesgericht die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht nicht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat. Das sei eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter. Die FAZ (Reinhard Müller) und der Tsp (Jost Müller-Neuhof) erläutern die Entscheidung.

Die SZ (Wolfgang Janisch) weist darauf hin, dass es für Kommunen schwer geworden ist Einheimische zu privilegieren. Das habe auch mit der EU zu tun, die erst einmal nur Europäer kenne.

Rechtspolitik

Mastanlagen: Wie die taz (Malte Kreutzfeldt) berichtet, will Bundesbauministerin Barbara Hendricks den Bau von Mastanlagen im Außenbereich erschweren, deren Betreiber sich bislang auf die "landwirtschaftliche Privilegierung" im Baugesetzbuch berufen könnten. Laut SZ (Michael Bauchmüller/Kristiana Ludwig) handelt es sich bei den Plänen um einen "Frontalangriff" auf Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der für eine landwirtschaftsfreundliche Politik bekannt sei.

CETA: Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden kündigt laut taz (Hannes Koch) Massenproteste gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada an. Der Protest richtet sich auch an Sigmar Gabriel, der sich unter Verweis auf die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshofs für CETA ausspricht. Heribert Prantl (SZ) hält dieses Unterfangen für schwierig: "Ein geplanter Investitionsgerichtshof wird nicht reichen, um eine kritische Masse zu überzeugen."

Doppelte Staatsangehörigkeit: Ronen Steinke (SZ) kritisiert, dass in der Debatte um die innere Sicherheit kaum Vorschläge von Grünen und Sozialdemokraten zu vernehmen seien. Die Union habe recht wenn sie innere Sicherheit und Integration zusammen betrachte, liege jedoch falsch, wenn sie glaube, dass man "auf der Kippe stehende junge Männer in die Gesellschaft zurückholt, indem man ihnen den Pass nimmt". Berthold Kohler (FAZ) kritisiert hingegen, dass dem Doppelpass "magische Kräfte" zugesprochen würden, und hält den "Multikulturalismus" für gescheitert.

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Die Rechtsanwälte Ulrich Wolff und Bernd Meyring befassen sich in der FAZ mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Diese biete Arbeitnehmern ein schützendes Instrument, ohne das die EU zu einer reinen Freihandelszone verkommen würde.

Verteidigungsunion: Ruth Berschens sieht im Leitartikel des Hbl nach dem Brexit die Zeit für eine Europäische Verteidigungsunion gekommen. Das Ausscheiden Großbritanniens, das bei der gemeinsamen Rüstungs- und Verteidigungspolitik gebremst habe, könne so zu einem Integrationsschub führen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 24. August 2016: Diskriminierung im Freibad / Politik im Lohfink-Prozess / Diskussion um Kurzarbeitergeld . In: Legal Tribune Online, 24.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20369/ (abgerufen am: 29.03.2024 )

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