Die juristische Presseschau vom 23. bis 25. Juli 2016: Reak­tionen auf Amo­klauf / Über­nahme von Kaiser’s Ten­gel­mann / Ver­fahren gegen Lag­arde

Recht in der Welt

Frankreich – Lagarde: Der Oberste Gerichtshof in Frankreich hat entschieden, dass sich die IWF-Chefin Christine Lagarde wegen "Fahrlässigkeit im Amt" vor Gericht verantworten muss, berichtet die Samstags-SZ (Leo Klimm). Ihr wird vorgeworfen, als französische Finanzministerin auf Staatskosten Zahlungen an den Geschäftsmann Bernard Tapie gebilligt zu haben. In einem gesonderten Kommentar begrüßt Claus Hulverscheidt (Samstags-SZ) das Verfahren, meint jedoch, dass Lagarde das Amt nicht ruhen lassen solle.

Polen – Verfassungsgericht: Das polnische Parlament hat das Gesetz beschlossen, das die Macht des Verfassungsgerichts beschneidet. Das Gesetz wurde zwar überarbeitet, verstößt jedoch immer noch gegen die Vorgaben der Venedig-Kommission des Europarates, so die Samstags-SZ (Florian Hassel).

Türkei – Notstandsfall: Die Samstags-SZ (Detlef Esslinger) befasst sich mit der Möglichkeit im Notstandsfall die Europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen. Dies setze voraus, dass der Europarat umfassend über die getroffenen Maßnahmen und deren Gründe informiert wird, was die Türkei bisher noch nicht getan habe.

USA – Starviolinist: Die Samstags-SZ (Peter Richter) bringt eine Reportage über den deutschen Geiger Stefan Arzberger, der ein Jahr und vier Monate in New York festsaß, weil ihm ein versuchter Mord vorgeworfen wurde.

USA – Raubkopien: Die bayerische Firma Bitmanagement verklagt die US-Regierung auf 600 Millionen Dollar Schadensersatz, weil die US-Marine unerlaubt Software kopiert haben soll, berichtet die Samstags-SZ (Sebastian Jannasch).

Sonstiges

Weltrechtsprinzip: Der syrische Rechtsanwalt Ibrahim Alkasem schildert auf zeit.de die Probleme und Herausforderungen bei der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes. Weil Prozesse vor syrischen oder internationalen Gerichte nicht in Aussicht sind, sei die Aktivierung europäischer Gerichte nach dem Weltrechtsprinzip erforderlich.

Cornelius Gurlitt: Im Interview mit dem Spiegel (Ulrike Knöfel/Dietmar Hipp) spricht Christoph Edel über die Zeit mit Cornelius Gurlitt. Der Rechtsanwalt war Betreuer des verstorbenen Kunstsammlers und hat im Streit um dessen Erbe eine Schlüsselrolle.

Arbeitnehmer in der Türkei: Im Interview mit spiegel.de (Kristin Haug) erklärt der Rechtsanwalt Roland Czycholl, welche Rechte deutsche Arbeitnehmer haben, die in die Türkei entsendet wurden und sich dort nicht mehr sicher fühlen.

Germanwings-Absturz: Im Gespräch mit dem Spiegel (Dietmar Hipp) erklärt der Strafverteidiger Hans Steffan, wann Angehörige und sonstige nahestehende Personen von Straftätern haftbar gemacht werden können. Anlass ist die Strafanzeige des Vaters eines Opfers vom Germanwings-Absturz gegen Eltern und Freundin des Piloten.

Juristische Ausbildung

Petra Hinz: Die FAS (Timo Steppat) schildert die Geschichte der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, deren Lüge über ein angeblich abgeschlossenes Jurastudium aufgeflogen ist. Laut WamS (Sascha Lehnartz) ist der Wunsch einen "Seriositätsnachweis mittels Fiktion eines Jurastudiums zu erbringen" spezifisch deutsch.

Das Letzte zum Schluss

Bierkrugprügelei: Wer mit einem Bierkrug auf den Schädel eines anderen Menschen einschlägt, wird in der Regel wegen gefährlicher Körperverletzung bestraft. Todesfälle sind jedoch überraschend selten.* Wie der Spiegel (Frank Thadeusz) berichtet, hat die Rechtsmedizin jetzt herausgefunden, woran das liegt. Beim Anstoßen bilden sich Mikrorisse, die das Gefäß brüchiger und damit weniger gefährlich machen. Na dann: Prost!

* Dieser Satz wurde auf Hinweis eines Lesers (s.u. bei Kommentare) korrigiert.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.