Die juristische Presseschau vom 23. bis 25. Juli 2016: Reak­tionen auf Amo­klauf / Über­nahme von Kaiser’s Ten­gel­mann / Ver­fahren gegen Lag­arde

Justiz

BGH zu Zusatzrente: Die Samstags-FAZ (Barbara Brandstetter) befasst sich mit einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs, das die Berechnung der Zusatzversorgung von Beschäftigen des öffentlichen Dienstes nach der Systemumstellung im Jahr 2001 für unwirksam erklärt hat. Jetzt müssen die Tarifparteien neu verhandeln.

OLG Düsseldorf zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Antrag von Edeka-Anwälten, einige Sätze aus dem Eilbeschluss zu streichen, zurückgewiesen, berichtet die Montags-SZ (Michael Kläsgen). Unter anderem ging es um die gerichtliche Feststellung, dass es "Geheimgespräche" zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und den Unternehmensleitungen gegeben hat. Außerdem hat das Gericht im Hauptsacheverfahren einen Hinweisbeschluss gefasst, der die wesentlichen Kritikpunkte an dem Vorgehen des Wirtschaftsministeriums wiederholt, schreibt die Samstags-BadZ (Christian Rath).

Der Rechtsanwalt und Wirtschaftsrechtsexperte Stephan Gerstner drückt in einem Gastbeitrag für den Focus seinen Wunsch aus, dass der BGH über den Fall entscheidet. Es gehe um die "auch verfassungsrechtlich abzuarbeitende Frage, wie die schwierige Balance zwischen der inhaltlichen Kontrolle komplexer Entscheidungen der Exekutive und der Gewährleistung der grundlegenden Verfahrensrechte aller Beteiligten gehalten werden kann".

BVerfG – Vergangenheitsbewältigung: Im Audio-Podcast von lto.de befasst sich Michael Reissenberger mit der Bewältigung der NS-Vergangenheit durch das Bundesverfassungsgericht. Dabei analysiert er die SRP-Verbots-Entscheidung, das 131er-Urteil, sowie die Lüth-Entscheidung, die heute zur "DNA der Bundesrepublik" gehören würden.

HVerfG zu Härtefallkomission: Die Hamburger AfD-Fraktion ist mit einem Antrag an das Hamburgische Verfassungsgericht gescheitert. Sie sah sich in ihren Rechten verletzt, weil ihre Mitglieder nicht in die Härtefallkommission gewählt wurden, die sich mit Härtefallersuchen ausreisepflichtiger Ausländer befasst. Das Gericht wies den Antrag als unzulässig ab, weil es sich nicht um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handele. Ronald Steiling (lto.de) analysiert die Entscheidung.

OLG Düsseldorf – Loveparade: Anlässlich des sechsten Jahrestages des Unglücks bei der Loveparade befasst sich Jost Müller-Neuhof (Montags-Tsp) mit der juristischen Aufarbeitung. Die Entscheidung, die mittlerweile das Oberlandesgericht Düsseldorf zu treffen habe, sei keine Frage des guten Willens, sondern eine Frage des Rechts.

LG Gießen zu Ecstasy-Party: Das Landgericht Gießen hat einen Narkosearzt wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Anästhesist hatte mit seiner Ex-Freundin Ecxtasy-Pillen geschluckt und trotz der daraus resultierenden lebensbedrohlichen Situation versucht, sie selbst zu behandeln, statt Hilfe zu holen. Der Spiegel (Julia Jüttner) schildert den Fall.

LG Potsdam – Silvio S.: Am morgigen Dienstag ergeht das Urteil im Verfahren gegen Silvio S., der wegen Mordes an zwei Kindern angeklagt ist. Die FAS (Julia Schaaf) und die Montags-SZ (Verena Mayer) lassen den Prozess Revue passieren.

StA Dresden zu Hasskommentar: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat laut Samstags-FAZ (Stefan Locke) und Samstags-taz (Michael Bartsch) das Verfahren gegen einen Internetnutzer eingestellt, der einen Bericht über mutmaßliche Diebe aus Rumänien auf Facebook mit dem Satz "gleich erschießen dieses dreckspack" kommentiert hatte. Der Kommentar erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung und stelle mangels Bestimmtheit auch keinen Aufruf zu Straftaten dar.

Kunst vor Gericht: Der Germanist Georges Felten schildert in der Samstags-FAZ die verschiedenen Verfahren, die in den Fünfzigerjahren wegen des damals erschienenen Romans "Seelandschaft mit Pocahontas" von Arno Schmidt geführt wurden. Dem Literaten wurde Gotteslästerung und Pornographie vorgeworfen.