Die juristische Presseschau vom 5. bis 6. Mai 2016: Dieb­stahl aus Hunger / Cannabis bei Krank­heit / Fit­ness­kün­di­gung wegen Umzugs

Recht in der Welt

USA – Sammelklage-Erfinder: Die SZ (Claus Hulverscheidt) stellt den New Yorker Rechtsprofessor Arthur Miller vor, der als Richter am Supreme Court vor fünfzig Jahren die Sammelklage ins Leben rief – im Rahmen von Präzedenzfällen um die afro-amerikanische Bürgerrechts- und die aufkommende Umweltbewegung. Mit aktuellen Fällen – wie etwa einer erfolgreichen Sammelklage wegen zu vieler Eiswürfel im Starbucks-Becher – gehe das Instrument aber in eine Richtung, die Miller nie im Sinn gehabt hätte.

Brasilien – Haftung von Minenkonzernen: In Brasilien haben Staatsanwälte eine Zivilklage gegen die beiden Bodenschatzkonzerne BHP Billiton und Vale eingereicht. Die Unternehmen sollen für einen Dammbruch auf über 39 Milliarden Euro haften, der eine Katastrophe und den Tod mehrerer Menschen verursachte. Die FAZ (che) bringt die Hintergründe.

Sonstiges

Brexit-Deal: Es gibt offenbar Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Brexit-Deals, der Großbritannien vom Austritt aus der EU abhalten soll. Laut Hbl (B. Gillmann u.a.) stuft der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten eine Regelung zum Kindergeld für EU-Ausländer als Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ein.

Das Letzte zum Schluss

Schweigen in der Prüfung: justillon.de (Andreas Stephan) weist auf einen prüfungsrechtlichen Fall aus den 1970er Jahren hin. Ein Prüfling hatte in der mündlichen Jura-Prüfung beharrlich geschwiegen, rechnerisch hätte es aber mit null Punkten durch die Ergebnisse im Schriftlichen gereicht. Die Kommission aber bewertete das Schweigen als Nichtteilnahme an der Prüfung – und ließ den Prüfung insgesamt durchfallen. Zu Unrecht: Man hätte den Prüfling auf eine aktive Teilnahmepflicht hinweisen müssen, urteilte das Bundesverfassungsgericht 1979.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.