Die juristische Presseschau vom 18. November 2015: Europas Bei­standspf­licht / EuGH zum Min­dest­lohn / Kohl for­dert Sch­mer­zens­geld

Recht in der Welt

Frankreich – Attentäter: Die FAZ (Helene Bubrowski) stellt die ersten Ermittlungsergebnisse zu den Anschlägen von Paris zusammen. Alle bislang identifizierten Tatverdächtigen seien männlich zwischen 20 und 31 Jahre alt, haben einen arabischen Migrationshintergrund, sind in den Banlieues von Paris und Brüssel aufgewachsen und haben für den IS in Syrien gekämpft.

Frankreich – Aufrüstung: Die SZ (Christian Wernike) zeigt die Vorschläge des französischen Präsidenten François Hollande auf, "wie er sein Land im Kampf gegen den Terror aufrüsten will." So soll unter anderem "Gotteskriegern" die  Staatsbürgerschaft aberkannt werden, die Verfassung um eine Notstands-Klausel ergänzt und durch ein neues Notstandsgesetz solle eine schärfere Überwachung gewährleistet werden. Nicolas Sarkozys Vorschlag Fußfesseln für Verdächtige einzuführen, habe der Präsident dem Staatsrat zur rechtlichen Prüfung vorgelegt.

Sonstiges

Fischer über Schuld: In seiner Kolumne auf zeit.de geht Bundesrichter Thomas Fischer unter dem Titel "das Böse und das Verrückte" diesmal der Frage nach, nach welchen Maßstäben wir den schuldlos von dem mit Schuld handelnden Täter unterscheiden. Das Strafgesetzbuch sei auf der Prämisse "wen wir nicht bestrafen dürfen, den wollen wir 'heilen'" aufgebaut.

Erbrecht: Ein dreiseitiges Anzeigensonderblatt in der SZ ist dem Erbrecht gewidmet. So wird zum Beispiel das neue EU-Erbrecht vorgestellt und dem Problemkreis rund um die Schenkungen zu Lebzeiten nachgegangen.

Das Letzte zum Schluss

Bedingt einsatzbereit: Zwei Trickdiebe schlugen in einem Grafinger Juweliergeschäft zu. Daraufhin verständigte man die Polizei. Doch diese hatte keine Zeit, denn es sei leider keine Streife verfügbar, "man soll die Diebe doch bitte selbst dingfest machen und festhalten bis die Polizei komme – irgendwann." Die Diebe konnten jedoch entkommen. Eine zufällig vorbeikommende Bekannte des Juweliers habe sich das britische Kennzeichen des Fluchtautos notiert, und man habe dieses an die Polizei weitergegeben. Doch auch diesmal überraschte die Polizei, denn "mit ausländischen Nummernschildern könne man nichts anfangen," so die SZ (Wieland Bögel).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ps

(Hinweis für Journalisten)

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