Die juristische Presseschau vom 14. bis 16. März 2015: Kopftuch-Beschluss: Berichte und Meinungen – BVerfG wird Atomausstieg prüfen – Klage gegen Kik eingereicht

Recht in der Welt

USA – Exekution durch Erschießung: Den Gesetzentwurf des Senats Utah (USA), wonach zum Tode Verurteilte aus logistischen Gründen nicht mehr durch Giftinjektion, sondern wieder durch Erschießen getötet werden sollen, bezeichnet Carolin Emcke (Samstags-SZ) als "so beschämende wie groteske historische Volte". "Man möchte nicht wissen, welche Methode die Gesetzgeber in Utah als Nächstes wählen würden, sollten irgendwann Patronen schwer zu beschaffen sein."

Südafrika – Pistorius: Dem wegen fahrlässiger Tötung von einem südafrikanischen Gericht verurteilte Sportler Oscar Pistorius droht im Berufungsverfahren nun doch eine Verurteilung wegen Mordes. Das meldet die Samstags-Welt.

Schweden – Assange-Befragung: Die Stockholmer Staatsanwältin Marianne Ny will den Wikileaks-Gründer Julian Assange im Verfahren wegen sexueller Nötigung und Belästigung nun doch in der ecuadorianischen Botschaft in London verhören lassen. Ny habe eine Befragung in London bisher kategorisch abgelehnt – nun verjähren die Taten aber bald. Assange ist offenbar zur Befragung bereit, berichtet die Samstags-SZ (Silke Bigalke).

USA – Blurred Lines: Vergangene Woche entschied eine Jury in Los Angeles (USA), dass der Popsong "Blurred Lines" ein Plagiat des Marvin Gaye-Songs "Got To Give It Up" ist – Robin Thicke und Pharrell Williams müssen über 7 Millionen US-Dollar an die Gaye-Erben zahlen. Das allgemeine Feeling des Songs sei übernommen worden. Dass ein allgemeines Feeling geschützt ist, hält Thomas Lindemann (FAS) für eine fatale Idee: "Wenn zwei verwandte Songs nun immer gegeneinander antreten, wird jedes Mal einer verlieren und verschwinden müssen."

Sonstiges

Beschwerde gegen Rechercheverbund: Gegen den Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR hat der Lobbyverband der privaten Fernseh- und Radiosender VPRT Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen eingereicht. Das meldet der Spiegel (mum). Der VPRT sehe in dem Verbund "konturlosen Spielraum" für "intransparente, unzulässige Quersubventionierungen"; er sei nicht vom öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrag gedeckt und verstoße gegen Rundfunk-, Vergabe- und EU-Beihilferecht. faz.net (Michael Hanfeld) berichtet ausführlicher.

Das Letzte zum Schluss

Public Pooper: Die Polizei in Ohio fahndet seit drei Jahren nach einem Mann, der "mehrfach unerwünschte Haufen" auf Autos und Kinderspielzeugen hinterlassen haben soll. Der Fall stinkt zum Himmel, schreibt spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.