Die juristische Presseschau vom 19. Februar 2015: Etappensieg für rauchenden Mieter – Dashcam-Beweis – Affäre um verkaufte Juraklausuren

Recht in der Welt

USA – Einwanderungsreform: Ein US-Bundesgericht in Texas hat am vergangenen Dienstag die jüngste US-Einwanderungsreform vorerst gestoppt: Die Klage dagegen sei "begründet genug", um die Reform auszusetzen. US-Präsident Obama hatte sie per Dekret erlassen, was verfassungsrechtlich umstritten war. Darüber schreibt das Handelsblatt (Moritz Koch).

Schweiz – Verfahren gegen HSBC: Wegen des Verdachts der Geldwäsche hat die Staatsanwaltschaft in Genf ein Verfahren gegen die HSBC-Bank eröffnet. Am Mittwoch habe es bei Genf eine Hausdurchsuchung gegeben. Die SZ (Christoph Giesen/Charlotte Theile) berichtet.

Juristische Ausbildung

Verkaufte Juraklausuren: Über die Affäre um verkaufte Juraklausuren in Niedersachsen bringt die Zeit (Nadine Ahr u.a.) ein ausführliches Stück im Ressort "Chancen". Es offenbare sich ein fragwürdiges System, und angeklagt sei auch das Jurastudium, "das junge Menschen derart unter Druck setzt" sowie das Staatsexamen, "das Prüfer zu allmächtigen Autoritäten macht". Die "Verschränkung von Prüfungstätigkeit und Kursvorbereitung" wie bei Jörg L. sei in anderen Bundesländern nicht erlaubt.

Sonstiges

Reparationen an Griechenland: Katrin Fenrich befasst sich auf lto.de mit den von der neuen griechischen Regierung gegenüber Deutschland geforderten Reparationszahlungen für Zwangskredite aus dem Zweiten Weltkrieg. Der "juristisch vielschichtige" Sachverhalt sei nicht so eindeutig wie die Bundesregierung ihn mit Verweis auf den Zwei-Plus-Vier-Vertrag darstelle. Insgesamt stehe die griechische Forderung aber auf schwachen juristischen Füßen.

Leutheusser-Schnarrenberger zum Google-Löschbeirat: Im Interview mit der FAZ (Uwe Ebbinghaus) spricht die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über den Google-Löschbeirat, der über Löschansprüche aus dem vom Europäischen Gerichtshof postulierten "Recht auf Vergessenwerden" wacht und Empfehlungen dazu ausspricht. Leutheusser-Schnarrenberger, selbst Löschbeirätin, spricht sich im Gegensatz zur Mehrheit des Beirats dafür aus, Domains nicht nur EU-weit, sondern global zu berücksichtigen. Außerdem seien bald die ersten Gerichtsentscheidungen zu Löschansprüchen zu erwarten.

Kritik an Fusionskontrolle beim BKartA: Im Zuge der Diskussion um die Fusion Edeka-Tengelmann fasst das Handelsblatt (Christoph Schlautmann) generelle Kritik an der Fusionskontrolle des Bundeskartellamtes zusammen. Entscheidungen einzelner Beschlussabteilungen seien "immer häufiger kaum nachvollziehbar".

Maut-Berechnung: Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin das Bundesverkehrsministerium auf Antrag der Zeit kürzlich per einstweiliger Anordnung verpflichtet hatte, die Berechnungen zur Pkw-Maut offenzulegen, ziert sich das Ministerium damit offenbar weiter. Die Zeit hat das Ministerium nun aufgefordert, bis Freitag dieser Woche zu antworten, so die Zeit (FR) selbst.

Das Letzte zum Schluss

Zur Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots: Welche Argumente bleiben einem Gericht, wenn der von einem Fahrverbot Betroffene vorträgt, sein Arbeitsplatz sei durch das Fahrverbot ernsthaft gefährdet, weil er seinen Arbeitsplatz nicht mehr erreicht? Das Amtsgericht Reutlingen hat blog.beck.de (Carsten Krumm) zufolge den Betroffenen auf den Campingplatz nahe der Arbeitsstelle in Tübingen verwiesen: "Eine vorübergehende Unterkunft in der dortigen Jugendherberge oder auf einem Campingplatz erscheinen nicht unzumutbar."

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.