Die juristische Presseschau vom 20. März 2013: "Dealen" verfassungsgemäß – Kachelmann-Berichterstattung rechtmäßig – "Terminator" stellt sich

Weitere Themen – Recht in der Welt

IStGH – Bosco Ntaganda: Der unter dem Kampfnamen "Terminator" bekannte kongolesische Rebellenführer Bosco Ntaganda hat sich nach Berichten der taz (Dominic Johnson) und von zeit.de (Andrea Böhm) in Ruanda der US-Botschaft gestellt und darum gebeten, an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt zu werden. Dieser hatte bereits im Jahr 2006 Haftbefehl gegen Ntaganda unter anderem wegen Mord, Vergewaltigung und Einsatz von Kindersoldaten erlassen. Ntaganda habe sich im Osten Kongos wahrscheinlich nicht mehr sicher gefühlt, so dass ein Prozess in Den Haag ihm wohl als das kleinere Übel erschienen sei.

Ein Prozess gegen Ntaganda könnte ein entscheidender Schritt hin zum Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrecher im Osten des Kongo sein, meint Tobias Zick (SZ).

Sonstiges

IT-Grundrecht: In einer netzpolitischen Veranstaltung wurde vorgestern der Frage nachgegangen, ob es sich bei dem so genannten IT-Grundrecht, welches das Bundesverfassungsgericht vor fünf Jahren in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung formuliert hatte, angesichts dessen, dass es sich kaum in Gesetzgebung und Strafverfolgung niedergeschlagen habe, um ein 'vergessenes Grundrecht' handele. Die SZ (Niklas Hofmann) berichtet von der Veranstaltung.

Unternehmensumstrukturierungen vor Gericht: Rechtsanwalt Dirk Wasmann befasst sich auf der Recht&Steuern-Seite der FAZ mit Gerichtsprozessen, die sich an die Umstrukturierung von Unternehmen anschließen. Obwohl in solchen Fällen eine gestiegene Zahl von Spruchverfahren zu beobachten sei, in denen Minderheitsaktionäre eine höhere Entschädigung verlangen, bestehe für Unternehmen kein Anlass, allein deshalb von Strukturmaßnahmen Abstand zu nehmen. Denn die Dauer dieser Gerichtsprozesse nehme aufgrund der gestiegenen Qualifikation der Richter und der gewachsenen Bedeutung der vom Gericht bestellten Sachverständigen stetig ab.

Das Letzte zum Schluss

Rendezvous im Dienst: Ein britischer Polizist aus einer Einheit um Schutz diplomatischer Einrichtungen muss für neun Monate ins Gefängnis, weil er in mindestens drei Fällen seinen Posten vor besonders gefährdeten Gebäuden verlassen hat, um seine Freundin zu treffen. Der Vorsitzende Richter habe geurteilt, dass das Verhalten des Beamten angesichts der Bedeutung seiner Arbeit nicht toleriert werden könne, so die SZ.

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lto/js

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.