Die juristische Presseschau vom 20. Dezember 2016: Lag­arde veru­teilt / Elb­ver­tie­fung am BVerwG / Frauke Petry und Fakten

Recht in der Welt

EuGH – Steuerbeihilfen: Im beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren zu mutmaßlich rechtswidrigen Steuerbeihilfen zugunsten des Apple-Konzerns hat die beklagte irische Regierung beantragt, die Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu Steuernachzahlungen aufzuheben. Begründet wurde dies mit der Behauptung, die Kommission habe nationale Bestimmungen "missverstanden", schreibt das Hbl (Till Hoppe/Kerstin Leitel). In einem Statement habe die Kommission den Vorwurf zurückgewiesen. Auch die FAZ (Werner Mussler) stellt die steuerrechtliche Problematik sowie die Ankündigung Apples, selbst gegen die Nachzahlung vorgehen zu wollen, dar.

Polen – Verfassungsgericht: Ein Beitrag der SZ (Florian Hassel) befasst sich mit der Tätigkeit des polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Entgegen der Ankündigung bei seinem Amtsantritt, überparteilich agieren zu wollen, habe er sich bislang als "getreuer Parteigänger" der Regierungspartei PiS erwiesen und auch den Gesetzen zur Einschränkung der Vollmacht des Verfassungsgerichts seine Unterschrift nicht verweigert. Am morgigen Mittwoch werde sich die EU-Kommission mit der Situation in Polen beschäftigen, hierbei sei auch der Entzug des Stimmrechts denkbar. Eine ausführliche Analyse der Krise des Verfassungsgerichts im Nachbarland liefert Rechtsprofessor Tomasz Tadeusz Koncewicz auf verfassungsblog.de in englischer Sprache.

Sonstiges

Deutsche Umwelthilfe: Die SZ (Stefan Mayr) porträtiert Jürgen Resch, den Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Der "Detektiv des Verbraucherschutzes" schrecke zur Durchsetzung der Anliegen des von ihm geleiteten Vereins, auch nicht vor "skandalisierender" Öffentlichkeitsarbeit zurück. Kritik zu möglichen Interessenkonflikten durch Entgegennahme von Unternehmensspenden kann Resch nichts abgewinnen.

Stephan Holthoff-Pförtner: Die FAZ (Jan Hauser, Zusammenfassung auf faz.net) interviewt Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner in seiner Eigenschaft als neuer Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger zu Skandalberichterstattung, möglichen Interessenkonflikten durch sein parallel ausgeübtes Amt als Schatzmeister der nordrhein-westfälischen CDU und Bedrohungen für die Pressefreiheit.

Das Letzte zum Schluss

Steuerfrieden: Besinnliches zur Weihnachtszeit gibt das Brandenburgische Finanzministerium nach Meldung der taz-Berlin bekannt: Vom heutigen Dienstag bis zum 30. Dezember würden Finanzämter des Landes auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichten. Gearbeitet würde aber trotzdem, beispielsweise durch Zustellung von Mahnbescheiden.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.