Die juristische Presseschau vom 20. Januar 2015: Demo-Verbot und Grundrechte – Rückkehr der kommunalen Sperrklausel – Einblicke bei Familie Aldi

Recht in der Welt

Frankreich – Meinungsfreiheit: In Frankreich wird gegen den Komiker Dieudonné wegen Verherrlichung eines terroristischen Akts ermittelt. Anlass ist eine auf Facebook verbreitete Äußerung, nach der er sich wie Charlie Coulibaly, einer der Attentäter von Paris, fühle. Der französische Rechtsprofessor Thomas Hochmann (verfassungsblog.de) untersucht die von Unterstützern des wegen antisemitischer Ausfälle berüchtigten Dieudonné verbreitete These, Juden genössen in Frankreich zu Lasten anderer Minderheiten eine Vorzugsbehandlung.

Argentinien – toter Staatsanwalt: Unmittelbar vor einer Anhörung im argentinischen Kongress ist ein Sonderermittler in Buenos Aires mutmaßlich ermordet worden. Der Staatsanwalt ermittelte seit mehreren Jahren zu den Hintergründen eines Anschlags auf eine jüdische Einrichtung, bei dem 1994 85 Menschen starben. Er sei dabei auf Straflosigkeits-Vereinbarungen der jetzigen Regierung mit jener des Iran gestoßen, schreiben FAZ (Matthias Rüb) und taz (Jürgen Vogt).

Indonesien – Hinrichtungen: Der indonesische Generalstaatsanwalt hat gegen internationale Proteste die über das Wochenende erfolgte Vollstreckung der Todesstrafe gegen mehrere verurteilte Drogenhändler, unter ihnen fünf Ausländer, verteidigt. Außergewöhnliche Verbrechen erforderten außergewöhnliche Strafen, zitiert die SZ (Arne Perras) den Chefankläger.

Sonstiges

NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsprofessor Matthias Bäcker (verfassungsblog.de) fasst in einem längeren Beitrag Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zusammen, soweit diese Einblicke in die Überwachungspraxis des BND gewährten. Die Zeugenvernehmungen von BND-Mitarbeitern belegten eine umfangreiche Kommunikationsüberwachung im Ausland, "ohne dass es dafür eine hinreichende Rechtsgrundlage gäbe." Der Nachrichtendienst legitimiere seine Auslandsaufklärung vielmehr durch eine "höchst eigenwillige" Auslegung des Grundgesetzes.

CIA-Folterbericht: Die SZ (Tim Neshitov) bespricht "Der CIA Folter Report. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA.", in seiner deutschen Übersetzung herausgegeben von Wolfgang Neskovic, ehemals Richter am Bundesgerichtshof.

Guantanamo-Häftling: "Das Guantanamo-Tagebuch" von Mohamedou Ould Slahi, herausgegeben von Larry Siems, wird in der FAZ (Hannes Hintermeier) besprochen. Wegen persönlicher Verbindungen zu Osama Bin Laden wird der mauretanische Autor seit 2002 als Häftling 760 in Guantanamo festgehalten, eine von der US-amerikanischen Regierung gegen seine Freilassung eingelegte Berufung ist anhängig. Die handschriftlich verfassten Beschreibungen seiner Haft-Erfahrungen seien durch 2.500 behördliche Schwärzungen "verunstaltet."

Verkehrskontrollen: Über Rechte und Pflichten bei Verkehrskontrollen klärt focus.de (Maike Knorre) auf.

Das Letzte zum Schluss

Zahlungsaufforderung: "Pacta sunt servanda" lernen Jurastudierende bereits im ersten Semester als grundlegendes Rechtsprinzip kennen. Dass es daneben auch schlichter Höflichkeit entspricht, eingegangene Zusagen tatsächlich einzuhalten, sollte auch Nicht-Juristen klar sein. Ob aber die Maßnahme einer britischen Mutter, den Eltern eines Schulfreundes ihres Sohnes das Nichterscheinen des fünfjährigen Eingeladenen auf einer Geburtstagsparty in Rechnung zu stellen, den gewünschten pädagogischen Erfolg zeigt, muss bezweifelt werden. spiegel.de berichtet.

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lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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