Die juristische Presseschau vom 19. August 2015: Uni ohne Tran­s­pa­renz – Thomas Fischer zu Prosti­tu­tion – Neues in der CDU-Spen­den­af­färe?

Recht in der Welt

USA - Germanwings-Klagen: Amerikanische Gerichte dürften sich für Klagen von Angehörigen der Opfer des Germanwingsabsturzes nicht zuständig fühlen, schreibt der Dozent Patrick Ostendorf in der FAZ unter Berufung auf das Montrealer Übereinkommen. Danach könne am Wohnort des Reisenden nur geklagt werden, wenn die Fluggesellschaft gewerbsmäßig Passagiere in dieses Land befördere. Dies sei bei Germanwings in Bezug auf die USA nicht der Fall.

Frankreich - Abhörgesetz: Die französische Verfassung schütze die französischen Bürger nicht davor, künftig von den Sicherheitsbehörden in großem Umfang abgehört zu werden. Der Conseil Constitutionnel habe das Gesetz im Großen und Ganzen für verfassungskonform erklärt und nur drei Punkte kritisiert. Auf die Einzelheiten der Entscheidung und Unterschiede zur Praxis des Bundesverfassungsgerichts geht der Student Tun de Jong auf Verfassungsblog.de ein.

Sonstiges

Rassistische Gewalt: Die Zahl rassistisch motivierter Gewalttaten ist in den ostdeutschen Bundesländern überproportional hoch. Hier seien 47 Prozent aller registrierten Übergriffe verübt worden, habe das Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen berichtet, wie spiegel.de schreibt.

Kartelle: Anlässlich der dem Zuckerkartell drohenden Klagewelle von Süsswarenherstellern befasst sich Dieter Fockenbrock (Handelsblatt) mit dem durch die Reform des Wettbewerbsrechts entstandenen Kulturwandel. Seit der Reform sei es Geschädigten möglich, erfolgreich von Kartellen Schadensersatz zu verlangen. Dennoch gebe es mehr Kartelle denn je. Nötig sei deshalb, auch strafrechtlich vorzugehen. Erst wenn Managern das Gefängnis drohe, werde die Zahl der Kartelle zurückgehen.

Netzpolitik.org: Wie netzpolitik.org (Andre Meister) berichtet, wird sich der Rechtsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch mit der "Netzpolitik.org"-Affäre beschäftigen. Befragen lassen sich Justizminister Maas und der scheidende Generalbundesanwalt Range, nicht aber Innenminister de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Maaßen. netzpolitik.org veröffentlicht dabei eine die Sitzung vorbereitende chronologische Darstellung des Justizministeriums zur bisherigen Kommunikation zwischen Ministerium und Bundesanwaltschaft.

Teurer Fußball: Bremen hat nun einen Kostenbescheid über 425.718,11 Euro für den Polizeieinsatz beim Nordderby von Werder Bremen gegen den Hamburger SV an die Deutsche Fußball Liga (DFL) übersandt, meldet die taz.

Drohnen-Eltern: arag.de (Udo Vetter) klärt darüber auf, was Eltern bei der digitalen Überwachung ihrer Kinder durch Smartphone-Apps beachten müssen. Jede Erziehungsmaßnahme müsse dem "Wohl des Kindes" dienen, was nicht mehr der Fall sei, wenn mit der Dauer-Kontrolle die Erziehung zur Eigenverantwortung entfalle.

Das Letzte zum Schluss

AfD ohne Rundfunkbeitrag? Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch ist stellvertretende Vorsitzende der AfD und hat keine Lust mehr, ihren Rundfunkbeitrag zu zahlen. Deshalb hat sie auf Facebook deutliche Worte gefunden und diese mit einem Foto ihres zerrissenen Festsetzungsbescheids unterlegt: "Liebe Freunde vom zwangsfinanzierten Staatsfunk, ihr ladet Frau Petry aus? Ihr verunglimpft mich und die AfD am laufenden Meter- und ich soll dafür auch noch bezahlen? Nein. Mache ich nicht. Hab ich aber auch wirklich jetzt schon ein paar mal Euch hier geschrieben. Euren Festsetzungsbescheid werde ich mir an die Wand nageln. Oder - ablegen..." Dabei begehe von Storch zwei Fehler, merkt focus.de an: 1. Festsetzungsbescheide sollte man besser nicht zerreißen. 2. Vermeintliche Verunglimpfung befreit Betroffene nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ml

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.