Die juristische Presseschau vom 19. März 2014: BVerfG bestätigt ESM-Rettungsschirm – Bankenunion – Redtube-Anwalt erkrankt

Recht in der Welt

ICC – Bilfinger & Berger: Das Bauunternehmen Bilfinger & Berger prozessiert seit drei Jahren gegen eine Entscheidung des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer. 2011 war das Unternehmen zu einer Zahlung von 65 Millionen Euro an einen Subunternehmer in Katar verpflichtet worden, versuche aber seitdem unter seinem Vorstandsvorsitzenden Roland Koch durch Prozesse vor Gerichten in Katar, die Zahlung zu vermeiden. Dies berichtet das Handelsblatt (Sönke Iwersen). Problematisch an dieser Vorgehensweise sei, dass damit die bisher anerkannte Autorität des Schiedsgerichts unterminiert und Zweifel an der Zuverlässigkeit deutscher Unternehmens erzeugt würden.

Sonstiges

Ukraine: Im Rahmen eines Schwerpunkts zum Thema Ukraine, untersucht verfassungsblog.de (Timm Beichelt) das Zusammenspiel zwischen Völkerrecht und Selbstbestimmungsrecht.

Das Letzte zum Schluss

Risikozone VIP-Loge: Im Jahr 2006 lud der damalige EnBW-Chef Utz Claassen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung und einen Staatssekretär im Bundesumweltministerium zu Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft ein. Er wurde vor dem Landgericht Karlsruhe wegen Vorteilsnahme angeklagt. Claasen wurde 2008 vom Bundesgerichtshof rehabilitiert, aber weil kurz danach die Bestechungen bei Siemens aufflogen, galt es seitdem als zu riskant, seine Kontakte in der VIP-Loge großer Stadien zu pflegen. Wie das Handelsblatt (Joachim Hofer) berichtet, sähen die Unternehmensjuristen das Thema mittlerweile entspannter. Es würden mehr Einladungen zur WM nach Brasilien angenommen als 2010 nach Südafrika. Nur Amtsträger sollte man nach wie vor nicht einladen.

Joachim Hofer (Handelsblatt) plädiert für einen entspannteren Umgang, denn "selbst ein Ausflug zur Formel 1 oder zum Finale der Champions League gehören zum ganz normalen Geschäftsalltag dazu."

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ro

Hinweis für Journalisten

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.