Die juristische Presseschau vom 19. März 2014: BVerfG bestätigt ESM-Rettungsschirm – Bankenunion – Redtube-Anwalt erkrankt

Thema des Tages

BVerfG bestätigt ESM-Rettungsschirm: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Massenklage gegen den ESM-Rettungsschirm zurückgewiesen. Es berichten FAZ (Helene Bubrowski), taz (Christian Rath) und SZ (Wolfgang Janisch), die betonen, dass das Gericht zugleich die Budgetkompetenz des Bundestags gestärkt habe. Im Handelsblatt (Donata Riedel) kommen die Kläger zu Wort, die sich eine Stärkung der Teilhaberechte auf europäischer Ebene gewünscht hätten. Ferner berichten spiegel.de (David Böcking/Dietmar Hipp), FR (Ursula Knapp), Die Welt (Martin Greve, ähnlich online), sowie bild.de.

Die SZ (Markus Zydra) erläutert noch einmal, wie der Rettungsschirm funktionieren soll, in einem Beitrag für lto.de analysiert Professor Joachim Wieland die Entscheidung und weist auf das Wahlrecht anderer politischer Mehrheiten hin, die diese Verpflichtungen nicht in alle Zukunft tragen müssten.

Christian Rath (taz) lobt die europafreundliche Rechtsprechung, die Richter seien keine "Alternative für Deutschland in roten Roben". Donata Riedel (Handelsblatt) zitiert den Schlüsselsatz: "Trotz der eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt." Heribert Prantl (SZ) kritisiert das Urteil, weil es die von den Klägern intendierte Demokratisierung Europas ein weiteres Mal verhindere. Der Bundestag sei kein Allheilmittel. Günther Nonnenmacher (FAZ) lobt im Leitartikel die Zurückhaltung des Gerichts, Joachim Jahn (FAZ) bezeichnet das Lob von Schäuble und anderen Politikern als scheinheilig, da sie den Bundestag ursprünglich hatten umgehen wollen. Weiterhin kommentieren Ludwig Greven (zeit.de) und Sebastian Jost (Die Welt, ähnlich online).

Rechtspolitik

Bankenunion: Über die heutigen Verhandlungen über die Schaffung einer Bankenunion berichtet die SZ (Claus Hulverscheidt/Andrea Rexer) in ihrem Wirtschaftsteil. Gebe es keinen Kompromiss, dann werde das wichtigste EU-Projekt nach zehn Jahren Verhandlung auf die lange Bank geschoben. Das Handelsblatt (D. Heß/J. Münchrath/Y. Osman) berichtet über die personellen und logistischen Probleme, die die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen der von ihr übernommenen Bankenaufsicht zu klären hat und kritisiert die schlechte Vorbereitung.

In einem eigenen Beitrag berichtet das Handelsblatt (Dorit Heß) über die Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden. Für die komplexe Materie gebe es zu wenig kompetente Leute.

In einem Gastkommentar für das Handelsblatt bezeichnen Professor Thorsten Beck und Juniorprofessor Christoph Trebesch Bilanzprüfung und Crashtests durch die EZB als sinnvollen ersten Schritt und fordern darüber hinaus die Schaffung einer "zentralen und unabhängigen Euro-Zone Restructuring Agency".

Netzneutralität: zeit.de (Friedhelm Greis) befürchtet, der Industrieausschuss des EU-Parlaments habe ein Einfallstor für die Aushebelung der Netzneutralität geschaffen. Der verabschiedete Entwurf einer Verordnung zum digitalen Binnenmarkt sehe die Einrichtung von "Spezialdiensten" für eine "verbesserte Qualität" vor.

EU-Aktienrecht: Auf der Seite "Recht" der FAZ stellt Rechtsanwalt Nikolaos Paschos die aktuellen Entwicklungen im europäischen Aktienrecht vor. Die EU-Kommission habe den Entwurf einer Änderungsrichtlinie zur Aktienrichtlinie aus dem Jahr 2007 vorgelegt. Mit diesem nächsten Schritt im Rahmen des Aktionsplans "Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance" könnten Aktionäre Managergehälter besser kontrollieren und ihre Höhe begrenzen.

Flüchtlinge am Oranienplatz Berlin: Über einen Kompromiss zwischen dem Berliner Senat und den Flüchtlingen, die seit eineinhalb Jahren am Oranienplatz kampieren, berichten taz (Stefan Alberti/Susanne Memarnia) und FAZ (Mechthild Küpper). Die 467 Flüchtlinge räumen den Platz und eine benachbarte, ebenfalls besetzte Schule, der Senat garantiert eine umfassende Einzelfallprüfung, die nach kompletter Räumung beginnt.

Konrad Litschko (taz) spricht von einem "vergifteten Deal", der die Flüchtlinge am Ende mit leeren Händen dastehen lasse.

Staatsbürgerschaft: Wie Die Welt (Freia Peters) berichtet, lehnt die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD) eine "Willkommenskultur" für nicht erforderlich, wichtiger sei eine Kultur der rechtlichen Teilhabe. Die SZ (Roland Preuss) berichtet von dem Versuch des Bundesinnenministeriums, Montenegro und Albanien zu sicheren Drittstaaten im Zusammenhang mit Asylverfahren zu erklären und sieht darin eine Retourkutsche wegen der harten Haltung der SPD bei der doppelten Staatsbürgerschaft.