Die juristische Presseschau vom 18. Oktober 2016: Bun­des­ge­fängnis für Ter­r­o­risten? / Mus­ter­klage für Ver­brau­cher / Haft für Che­f­arzt

18.10.2016

Der Suizid von Jaber Albakr könnte eine Reform des Haftrechts in Gang setzen. Außerdem in der Presseschau: Musterklagenentwurf doch in diesem Jahr, Haftstrafe für Ex-Chefarzt, das polnische Verfassungsgericht und ein Zelt für Gras.

 

Thema des Tages

Albakr/Justizvollzug: Die Selbsttötung des Terrorverdächtigen Jaber Albakr in der vergangenen Woche könnte Neuerungen im Haftrecht bewirken. So fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka eine "Bundeszuständigkeit für bestimmte Häftlingsgruppen wie Terrorverdächtige und islamistische Gefährder". Auch seien bundesweit einheitliche Regeln im Justizvollzug vonnöten und diesbezügliche Punkte der Föderalismusreform II insoweit zu ändern. Hierzu gibt spiegel.de einen Überblick und zu weiteren Forderungen. Nach dem Bericht von deutschlandfunk.de (Gudula Geuther) enthält die Forderung auch eine Kritik am Generalbundesanwalt Peter Frank, die Ermittlungen im Fall Albakr verspätet aufgenommen zu haben. Hierzu wird sich Frank in einer für den morgigen Mittwoch geplanten Anhörung im Innenausschuss des Bundestags erklären müssen.

Reinhard Müller (FAZ) verweist in seinem Kommentar dagegen darauf, dass "dieses föderale Land" bislang ohne "FBI" oder "Bundesgefängnis" nicht "so schlecht" gefahren sei. Bei der aktuellen Kritik am Freistaat Sachsen allerdings träfen "tatsächliche Fehler auf alte Vorurteile und schlichte Unkenntnis". Verwaltung und Justiz seien "immer noch wesentlich" von baden-württembergischen und bayerischen Beamten geprägt.

Rechtspolitik

Musterklagen: Entgegen anderslautender Berichte soll der Gesetzentwurf für einen verbesserten kollektiven Rechtsschutz von Verbrauchern durch Muster- oder Sammelklagen nun doch noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Die bislang eingetretene Verzögerung werde in Regierungskreisen mit geringen Erfolgschancen des Vorhabens erklärt, schreibt die SZ (Klaus Ott). Der Bericht der FAZ (Hendrik Wieduwilt) stellt die an Musterklagen gerichteten Erwartungen in Frage. Die Einführung entsprechender Regelungen zugunsten von Kapitalanlegern habe jedenfalls die in sie gesetzte Hoffnung auf einen raschen Abschluss offener Streitfragen nicht erfüllt. So sei ein wegen falscher Prospektinformationen der Telekom geführter Prozess immer noch beim Oberlandesgericht Frankfurt anhängig, der ursprüngliche "Musterkläger" aber mittlerweile verstorben.

Verbandsklagen: Bereits seit längerem sind sogenannte Verbandsklagen im Naturschutzrecht zulässig und geltendes Recht. Ein nun vorliegender Gesetzentwurf soll die völker- und unionsrechtliche Verpflichtung Deutschlands umsetzen, die Möglichkeit von Verbandsklagen auszuweiten. Rechtsprofessorin Sabine Schlacke untersucht auf lto.de, inwiefern dies gelungen ist.

Schlichtungsstellen: Mit dem demnächst aus dem Amt scheidenden Verfassungsrichter Reinhard Gaier spricht die taz (Christian Rath) über den vermehrten Einsatz privater Schlichtungsstellen, deren möglichen Einfluss auf fallende Eingangszahlen bei Zivilgerichten und das Verhältnis privater Schlichtung zu staatlicher Justiz.

Verfassungsschutz/Richter: Bewerber auf ein Richteramt in Bayern müssen vor ihrer Einstellung ihre Verfassungstreue ab sofort auch durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bestätigen lassen. Im Interview mit lto.de (Till Mattes) erläutert Walter Groß, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins, seine Position zu dieser Neuerung.

E-Notariat: Ein in der vergangenen Woche von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung eines bei der Bundesnotarkammer geführten Elektronischen Urkundenarchivs vor. Diese und andere Neuerungen stellt Notarassessor Matthias Frohn auf lto.de vor.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 18. Oktober 2016: Bundesgefängnis für Terroristen? / Musterklage für Verbraucher / Haft für Chefarzt. In: Legal Tribune Online, 18.10.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/20769/ (abgerufen am: 22.02.2017)

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