Die juristische Presseschau vom 18. Oktober 2016: Bun­des­ge­fängnis für Ter­r­o­risten? / Mus­ter­klage für Ver­brau­cher / Haft für Che­f­arzt

18.10.2016

Der Suizid von Jaber Albakr könnte eine Reform des Haftrechts in Gang setzen. Außerdem in der Presseschau: Musterklagenentwurf doch in diesem Jahr, Haftstrafe für Ex-Chefarzt, das polnische Verfassungsgericht und ein Zelt für Gras.

 

Thema des Tages

Albakr/Justizvollzug: Die Selbsttötung des Terrorverdächtigen Jaber Albakr in der vergangenen Woche könnte Neuerungen im Haftrecht bewirken. So fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka eine "Bundeszuständigkeit für bestimmte Häftlingsgruppen wie Terrorverdächtige und islamistische Gefährder". Auch seien bundesweit einheitliche Regeln im Justizvollzug vonnöten und diesbezügliche Punkte der Föderalismusreform II insoweit zu ändern. Hierzu gibt spiegel.de einen Überblick und zu weiteren Forderungen. Nach dem Bericht von deutschlandfunk.de (Gudula Geuther) enthält die Forderung auch eine Kritik am Generalbundesanwalt Peter Frank, die Ermittlungen im Fall Albakr verspätet aufgenommen zu haben. Hierzu wird sich Frank in einer für den morgigen Mittwoch geplanten Anhörung im Innenausschuss des Bundestags erklären müssen.

Reinhard Müller (FAZ) verweist in seinem Kommentar dagegen darauf, dass "dieses föderale Land" bislang ohne "FBI" oder "Bundesgefängnis" nicht "so schlecht" gefahren sei. Bei der aktuellen Kritik am Freistaat Sachsen allerdings träfen "tatsächliche Fehler auf alte Vorurteile und schlichte Unkenntnis". Verwaltung und Justiz seien "immer noch wesentlich" von baden-württembergischen und bayerischen Beamten geprägt.

Rechtspolitik

Musterklagen: Entgegen anderslautender Berichte soll der Gesetzentwurf für einen verbesserten kollektiven Rechtsschutz von Verbrauchern durch Muster- oder Sammelklagen nun doch noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Die bislang eingetretene Verzögerung werde in Regierungskreisen mit geringen Erfolgschancen des Vorhabens erklärt, schreibt die SZ (Klaus Ott). Der Bericht der FAZ (Hendrik Wieduwilt) stellt die an Musterklagen gerichteten Erwartungen in Frage. Die Einführung entsprechender Regelungen zugunsten von Kapitalanlegern habe jedenfalls die in sie gesetzte Hoffnung auf einen raschen Abschluss offener Streitfragen nicht erfüllt. So sei ein wegen falscher Prospektinformationen der Telekom geführter Prozess immer noch beim Oberlandesgericht Frankfurt anhängig, der ursprüngliche "Musterkläger" aber mittlerweile verstorben.

Verbandsklagen: Bereits seit längerem sind sogenannte Verbandsklagen im Naturschutzrecht zulässig und geltendes Recht. Ein nun vorliegender Gesetzentwurf soll die völker- und unionsrechtliche Verpflichtung Deutschlands umsetzen, die Möglichkeit von Verbandsklagen auszuweiten. Rechtsprofessorin Sabine Schlacke untersucht auf lto.de, inwiefern dies gelungen ist.

Schlichtungsstellen: Mit dem demnächst aus dem Amt scheidenden Verfassungsrichter Reinhard Gaier spricht die taz (Christian Rath) über den vermehrten Einsatz privater Schlichtungsstellen, deren möglichen Einfluss auf fallende Eingangszahlen bei Zivilgerichten und das Verhältnis privater Schlichtung zu staatlicher Justiz.

Verfassungsschutz/Richter: Bewerber auf ein Richteramt in Bayern müssen vor ihrer Einstellung ihre Verfassungstreue ab sofort auch durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bestätigen lassen. Im Interview mit lto.de (Till Mattes) erläutert Walter Groß, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins, seine Position zu dieser Neuerung.

E-Notariat: Ein in der vergangenen Woche von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung eines bei der Bundesnotarkammer geführten Elektronischen Urkundenarchivs vor. Diese und andere Neuerungen stellt Notarassessor Matthias Frohn auf lto.de vor.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 18. Oktober 2016: Bundesgefängnis für Terroristen? / Musterklage für Verbraucher / Haft für Chefarzt. In: Legal Tribune Online, 18.10.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/20769/ (abgerufen am: 25.05.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich En­er­gie­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Cor­po­ra­te

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Voll­ju­ris­ten (w/m) für die Ab­tei­lung Recht – Schwer­punkt Ver­triebs-, Ar­beits- und Ver­si­che­rungs­recht

Süddeutsche Krankenversicherung a.G., Fell­bach

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Real Es­ta­te, ins­be­son­de­re Bau­ver­trags­recht und Pro­zess­füh­rung

GSK Stockmann, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Cor­po­ra­te

GSK Stockmann, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) In­tel­lec­tual Pro­per­ty und Me­di­en­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Voll­ju­rist (m/w) in Teil­zeit (25-30h)

Global Savings Group, Mün­chen

RECHTS­AN­WALT (M/W) SCHWER­PUNKT IT-RECHT/DA­TEN­SCHUTZ/GE­WERB­LI­CHER RECHTS­SCHUTZ

Ebner Stolz Mönning Bachem, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IP / Me­di­en

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

GSK Stockmann, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich IT-Recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Tä­tig­keits­be­reich IT-Recht und Di­gi­ta­le Me­di­en

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Stu­den­ti­sche Aus­hil­fe Le­gal­Tech (m/w)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Hürth

Rechts­an­walt (m/w) IT-/Da­ten­schutz­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Rechts­an­wäl­tin­nen / Rechts­an­wäl­te für die Be­rei­che des im­mo­bi­li­en­be­zo­ge­nen und öf­f­ent­li­chen Wirt­schafts­rechts

trûon Rechtsanwälte LLP, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen und 1 wei­te­re

Voll­ju­ris­ten (w/m) für die Ab­tei­lung Recht – Schwer­punkt Ver­si­che­rungs­­auf­sichts-, Ge­sell­schafts- und Ver­triebs­recht

Süddeutsche Krankenversicherung a.G., Fell­bach

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Recht­schutz ein­sch­ließ­lich Pa­tent- und Mar­ken­recht

Simmons & Simmons, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pri­va­tes Bau­recht/Ar­chi­tek­ten­recht/Ver­ga­be­recht

Kapellmann und Partner, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te (m/w) als Part­ner für die Be­rei­che Ge­sell­schafts­recht, Steu­er­recht, Er­b­recht und Fa­mi­li­en­recht

Rose & Partner LLP., Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) Ka­pi­tal­markt­recht/Ban­k­auf­sichts­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für In­sol­venz-, Sa­nie­rungs- und Wirt­schafts­recht

BGP BLERSCH GOETSCH PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT mbB, Wies­ba­den

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te

Lindemann Schwennicke & Partner, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Da­ten­schutz­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

An­wäl­te (w/m) im Be­reich COR­PO­RA­TE/M&A

Morrison & Foerster LLP, Ber­lin

Voll­ju­ris­ten (m/w)

Hogan Lovells LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) Ver­mö­gens­nach­fol­ge

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Voll­ju­ris­tin / Voll­ju­ris­ten im höhe­ren all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­di­enst

Stadt Lippstadt, Lipp­stadt

Neueste Stellenangebote
Sach­be­ar­bei­ter (m/w) te­le­fo­ni­sches For­de­rungs­ma­na­ge­ment
Voll­ju­rist (m/w) Haftpf­licht Ar­chi­tek­ten und In­ge­nieu­re
Rechts­an­walt m/w
Voll­ju­rist (w/m) für die Tä­tig­keit als Re­fe­ren­tin / Re­fe­rent in den Ab­tei­lun­gen Steu­ern und Qu­ers...
Sach­be­ar­bei­ter (m/w) für ein Team von Rechts­an­wäl­ten
Rechts­re­fe­ren­da­re in der Wahl­sta­ti­on Pri­ma­ry Mar­ket / Lis­ting Ser­vices
Mit­ar­bei­ter Da­ten­schutz (w/m) bei der MAN SE, vo­r­erst be­fris­tet für El­tern­zeit
Rechts­re­fe­ren­dar (m/w) An­walts / Wahl­sta­ti­on Fi­nan­cial Ser­vices / Struc­tu­red Cre­dit