Die juristische Presseschau vom 18. Oktober 2016: Bun­des­ge­fängnis für Ter­r­o­risten? / Mus­ter­klage für Ver­brau­cher / Haft für Che­f­arzt

Justiz

LG Bamberg zu Chefarzt: Wegen Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauchs von Patientinnen hat das Landgericht Bamberg einen ehemaligen Chefarzt zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt und gleichzeitig ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt. Nach den gerichtlichen Feststellungen hätten die vom Arzt durchgeführten Behandlungen und Versuche keinen wissenschaftlichen Hintergrund erkennen lassen, wie vom Verurteilten behauptet. Der Bericht der SZ (Annette Ramelsberger) geht auch auf die den Fall auslösende Strafanzeige einer Medizinstudentin ein.

LG Hof – Biersteuer-Hinterziehung: Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sind drei Männer am Landgericht Hof angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, Bier in großen Mengen in Deutschland versteuert, dann aber schwarz in Großbritannien verkauft zu haben, spiegel.de berichtet.

LG Würzburg zu Hass-Posts: Wegen rechtsradikaler Posts auf Facebook hat das Landgericht Würzburg einen Mann zu anderthalb Jahren Haft verurteilt. Die Reduzierung der Strafe gegenüber der erstinstanzlichen Verurteilung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft sei durch gezeigte Reue gerechtfertigt, meldet zeit.de.

AG Hannover zu Samenspender: Eine als "Retortenbaby" geborene Frau hat nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover gegenüber der Reproduktionsklinik einen Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders. Die Entscheidung sei nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr zu erwarten gewesen, schreibt die SZ. In der Praxis verweigerten jedoch noch immer zahlreiche Kliniken entsprechende Auskünfte wegen der Befürchtung, Schadensersatzforderungen von namhaft gemachten gemachten Spendern ausgesetzt zu werden.

StA Hamburg – Wölbern-Anwälte: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat in der vergangenen Woche zwei Anwälte des inzwischen rechtskräftig verurteilten früheren Chefs des insolventen Bankhauses Wölbern verhaften lassen. Gegen die Beschuldigten, einen früheren und einen aktuellen Partner einer renommierten Großkanzlei, werde wegen Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang der Bankpleite ermittelt, meldet die FAZ (mj).

Flüchtlings-Klagen: In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind bei deutschen Verwaltungsgerichten mehr als 17.000 Klagen mit dem Ziel einer Flüchtlings-Anerkennung statt des beschiedenen subsidiären Schutzes eingegangen. Die weitaus meisten Kläger stammen aus Syrien, in mehr als 90 Prozent der entschiedenen Fälle waren sie erfolgreich. Dies geht aus einer nun beantworteten Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) hervor, von der die SZ (Jan Bielicki) berichtet.