Die juristische Presseschau vom 18. September 2014: Verschärfung des (Sexual)-Strafrechts – Diskurse auf dem DJT – BVerfG zum "Deal" im Strafprozess

Recht in der Welt

USA - Virgina verklagt europäische Banken: Der US-Bundesstaat Virginia verklagt europäische Banken, unter anderem die Deutsche Bank, Credit Suisse und UBS, auf Schadensersatz in Milliardenhöhe wegen des Verkaufs minderwertiger Hypothekenpapiere. Die SZ berichtet, dass mit genauen Überprüfungen der einzelnen Banken zu rechnen ist.

China – Prozess gegen Bürgerrechtler: Das mittlere Volksgericht Ürümqui in China klagt den Wirtschaftsdozenten Ilham Tohti wegen Subversion und Separatismus an. Dem Bürgerrechtler wird vorgeworfen, in verschiedenen Medien zu "ethnischem Hass" aufgestachelt und subversive Inhalte verbreitet zu haben. Es wird befürchtet, dass an Tohti ein Exempel statuiert wird, schildert die SZ (Johnny Erling).

Schottland - Unabhängigkeit und EU-Recht: Am heutigen Donnerstag wird die Entscheidung hinsichtlich der Unabhängigkeit Schottlands erwartet. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Moritz von Rochow setzt sich unter juwiss.de mit den unionsrechtlichen Konsequenzen der Unabhängigkeit auseinander. Er geht hierbei auf die Unionsbürgerschaft sowie auf Präambel, Artikel 48 und 49 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) ein.

Sonstiges

Probleme des Wettbewerbs im Internet: Udo di Fabio legt in der FAZ die Unzulänglichkeiten der Verlagerung des Wettbewerbs ins Internet dar. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter kritisiert das "imaginierte Reich des idealen Netzwettbewerbs" und weist auf Monopolstellungen einiger Unternehmen, mittelbare Diskriminierungen von Dienstleistern und auf mangelnde Präsenz dieser Entwicklungen in Legislative und Judikative hin.

Hell's Angels im Fokus der Exekutive: In einigen Bundesländern wurde den Hell's Angels das Tragen ihrer sogenannten "Kutten" verboten. Als Folge dessen werden vermehrt polizeiliche Maßnahmen gegen die Mitglieder des Motorradclubs wegen Verstoßes gegen das Vereinsrecht getroffen. Dies kritisieren die Autoren eines Kommentars zum Vereinsgesetz Frank Braun und Florian Albrecht auf lto.de. Sie stellen dabei fest, dass die kriminologischen Fakten eine derart erhöhte Polizeipräsenz nicht rechtfertigen. Des Weiteren bemängeln sie die pauschale Einstufung der Mitglieder als kriminell. Sie appellieren an eine Exekutive, die an rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze gebunden ist.

Das Letzte zum Schluss

Der verpatzte Hochzeitsfilm: Ein Hochzeitspaar aus Witten musste tragischerweise nach den phänomenalen Festlichkeiten registrieren, dass das Filmunternehmen, welches den großen Tag aufzeichnete, keine verwertbaren Aufnahmen des Festes hatte. Sämtliche Festplatten wurden nach der Aufzeichnung beschädigt – auch eine Datenrettung blieb erfolglos. Nun weigert sich das Ehepaar nicht nur, die Vergütung zu entrichten, es verlangt vielmehr, dass die gesamte Feier mit 1.000 Gästen aus aller Welt auf Kosten des Filmunternehmens auf identische Weise wiederholt wird. Von diesem Prozess berichtet der Justillon (Andreas Stephan).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.