Die juristische Presseschau vom 18. September 2014: Verschärfung des (Sexual)-Strafrechts – Diskurse auf dem DJT – BVerfG zum "Deal" im Strafprozess

Justiz

BVerfG zu "Deal" im Strafprozess: Das Bundesverfassungsgericht beschloss strenge verfassungsrechtliche Anforderungen für die Verständigung im Strafprozess, berichtet die SZ (Heribert Prantl). Zu Beginn der Hauptverhandlung muss das Strafgerichts demnach mitteilen, ob es Gespräche über einen "Deal" gab oder nicht. Des Weiteren erfordere eine rechtmäßige Verständigung eine umfassende Belehrung des Angeklagten. Prantl geht auch kurz auf die Entwicklung des "Deals" und prominente Beispiele ein.

BGH zu Belehrung von Zeugen: Angehörige dürfen als Zeugen in der Hauptverhandlung schweigen, auch wenn sie im Ermittlungsverfahren bereits Aussagen gemacht haben. Eine Verwertung im Hauptverfahren konnte bisher dadurch erreicht werden, dass der Ermittlungsrichter – seinerseits als Zeuge vor Gericht – die Aussage in die Verhandlung einführt. Der Bundesgerichtshof schränkt diese Möglichkeit nun ein, indem er eine qualifizierte Belehrung über besagte Praxis gegenüber den angehörigen Zeugen verlangt, berichtet die FAZ (Helene Bubrowski).

OLG München - NSU-Mordwaffe: spiegel.de (Gisela Friedrichsen) informiert über die Vernehmung des Polizisten Patrick R. im NSU-Prozess. Sie soll der Klärung der Frage dienen, wie die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes die Waffe erhielten, die in neun Mordfällen als Tatwaffe identifiziert wurde.

OLG Hamburg – Levi's gegen New Yorker: Vor dem Oberlandesgericht Hamburg verklagt der Jeans-Hersteller Levi's die deutsche Textilhandelskette New Yorker. Bei dem Streit geht es um die Gestaltung der Ziernaht an den Hosentaschen. Levi's unterstellt dem Unternehmen, Plagiate hergestellt zu haben. Die SZ (Angelika Slavik) berichtet von dem Verfahren, den etwaigen Konsequenzen für New Yorker und beschreibt die bisherige Vorgehensweise des amerikanischen Unternehmens in ähnlichen Fällen.