Die juristische Presseschau vom 14. bis 17. Mai 2016: Nor­wegen ./. VW / Sicheres Maghreb / Abge­mahnte StA

Recht in der Welt

Luxemburg – Lux-Leaks: Im luxemburgischen Strafprozess gegen Whistleblower, die die Lux-Leaks verantwortet haben sollen, wird ein Urteil am 29. Juni verkündet. Dies berichtet der Spiegel (Christoph Pauly) in einer Reportage zu den in der vergangenen Woche gehaltenen Plädoyers.

Türkei – Can Dündar: Die Samstags-taz (Jürgen Gottschlich) interviewt den in der vorletzten Woche wegen Geheimnisverrat zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilten Journalisten Can Dündar. Der "Lieblingsfeind" des türkischen Präsidenten geht davon aus, dass ein endgültiges Urteil in dem Verfahren gegen ihn und seinen Kollegen Erdem Gül erst durch den Europäischen Gerichtshof gefällt werden wird.

Sonstiges

Christoph Möllers: zeit.de (Daniel Erk) veröffentlicht ein aus seiner Beilage Zeit Campus Magazin vom April stammendes Interview mit Christoph Möllers. Der Rechtsprofessor erläutert seine Position zur Vorratsdatenspeicherung, sein Mandat im NPD-Verbotsverfahren und das Spannungsverhältnis aus beiden Aspekten.

Verwahrungsbruch: Nach einer Meldung des Spiegel (Klaus Wiegrefe, Kurzmeldung) verlangt das Bundeskanzleramt von der Helmut-und-Loki-Schmidt-Stiftung die Herausgabe von Akten, die der frühere Bundeskanzler während seiner Dienstzeit mit nach Hause genommen habe. Derartiges wäre auch bei anderen Politikern üblich und geduldet gewesen, tatsächlich aber als Verwahrungsbruch strafbar.

BMJ: Die Samstags-FAZ (Majid Sattar) meldet den Wechsel der bisherigen stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz (SPD) in das Amt der Staatssekretärin ins Bundesjustizministerium.

Mietpreisbremse: Wie Mieter vorzugehen haben, die Ansprüche aus der vor einem Jahr eingeführten Mietpreisbremse geltend machen wollen, legt die Dienstags-SZ (Wolfgang Janisch) dar.

Das Letzte zum Schluss

Schlechte Zeiten: Am morgigen Mittwoch feiert die RTL-Soap "Gute Zeiten, Schlechte Zeiten" ihre 6000. Ausgabe. Fast seit Anfang an dabei ist Wolfgang Bahro, der als Anwalt Jo Gerner den Bösewicht der Show mimt. Ein 'Berufsverband der Rechtsjournalisten' hat nach einer Meldung von bild.de nun nachgezählt und herausgefunden, dass die Figur in 23 Jahren Serienleben 44 Mal straffällig geworden ist und hierfür bis zu 200 Jahre Haft zu erwarten hätte.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.