Die juristische Presseschau vom 17. April 2014: Kein Anspruch auf Ethik in der Grundschule – Ex-Minister Deubel verurteilt – Weniger Verurteilungen wegen Vergewaltigung

Recht in der Welt

Südafrika - Pistorius: Am Mittwoch fand der 24. Verhandlungstag im Prozess gegen den Sportler Oscar Pistorius in Südafrika statt, dem Mord an seiner Lebensgefährtin Reeva Steenkamp vorgeworfen wird. Im Mittelpunkt des Verhandlungstermins stand die Vernehmung des Forensik-Experten Roger Dixon, der von der Verteidigung zur Rekonstruktion des Unfallhergangs beauftragt worden war. Es seien erhebliche Zweifel an der Behauptung geblieben, dass es sich um einen Unfall gehandelt haben soll, berichtet spiegel.de (Frank Patalong).

Krim – Anschluss an Russland: In einem Gastbeitrag in der FAZ unterzieht der Rechtsprofessor Otto Luchterhandt das Referendum und den Anschluss der Krim an Russland einer umfassenden völkerrechtlichen Überprüfung. Russland habe gegen das allgemeine Gewaltverbot verstoßen, so dass die Unabhängigkeitserklärung, das Referendum und der Vertrag über die Aufnahme in die Russische Föderation völkerrechtswidrig gewesen seien. Aus diesem Grund habe das russische Parlament und die Regierung auch gegen die eigene Verfassung verstoßen, die die Einhaltung von Völkerrechtsnormen gebiete.

USA – Überwachung von Muslimen: Wie zeit.de meldet, wird eine Einheit der New Yorker Polizei aufgelöst, die nach dem 11. September 2001 dafür zuständig war, Personen muslimischen Glaubens durch verdeckte Ermittler zu überwachen. Das Ermittlungsziel könne ebenso durch einen direkten Kontakt zu den Gruppen erreicht werden.

Sonstiges

Vergewaltigung: Die SZ (Roland Preuß) stellt eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen vor. Danach sank die Verurteilungsquote nach angezeigten Vergewaltigungen binnen zwanzig Jahren von 21,6 Prozent auf 8,4 Prozent. Grund sei, dass häufiger Täter im Nahbereich angezeigt werden, die sexuelle Kontakte nicht bestreiten, aber Einvernehmlichkeit behaupten.

Das Letzte zum Schluss

Keine Sozialleistungen für Agenten: Ein taiwanesischer Agent hat in Deutschland als Asylbewerber jahrelang Sozialleistungen kassiert - obwohl er aus dem Heimatland Überweisungen von über 100.000 Euro erhalten hat. Angeblich sollte er damit weitere Agenten anwerben, sagte der Mann. Entsprechende Ausgaben konnte er aber nicht belegen. Nun entschied das Landessozialgericht Celle, dass er die Sozialleistungen zurückzahlen muss, berichtet der Blog kanzlei-blaufelder.com.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.