Die juristische Presseschau vom 16. Dezember 2016: Atom-Deal / BGH zu NPD-Anwalt / Rich­ter­be­set­zung am pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richt

Recht in der Welt

Polen – Verfassungsgericht: Wie die FAZ (Konrad Schuller) berichtet, will die nationalkonservative PiS-Regierung die Besetzung des Gerichts mit regierungsnahen Richtern mithilfe eines neuen Gesetzes beschleunigen. Da Andrzej Rzeplinski, der derzeitige Gerichtspräsident und scharfe Kritiker an den PiS-Übergriffen, bald in Ruhestand geht, will die Regierung die Wahl des neuen Gerichtspräsidenten so reformieren, dass eine PiS-nahe Richterin den Nachfolger vorschlagen kann. Nach der bisherigen Regelung wäre der jetzige Stellvertreter zuständig, der als Widersacher der Justizreformen gilt.

EGMR zu Lampedusa: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien wegen der Inhaftierung von drei Tunesiern in einer Aufnahmeeinrichtung auf der Insel Lampedusa verurteilt. Wie die taz (Christian Rath) schildert, hat das Gericht beanstandet, dass die Unterbringung keine gesetzliche Grundlage hatte und keine Rechtsmittel zur Verfügung standen. Dagegen wurde ein Verstoß gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung und kollektiver Massenausweisungen nicht bestätigt.

Italien – Verfassungsreform: Der Post-Doctoral Fellow Marco Bassini sowie Professor Oreste Pollicino erläutern auf verfassungsblog.de Details zur gescheiterten Verfassungsreform in Italien. Der nun zurückgetretene Ministerpräsident Matteo Renzi wollte unter anderem den Parlamentsbetrieb durch Stärkung des Abgeordnetenhauses und Verkleinerung des Senats vereinfachen. Die Autoren stellen die Vor- und Nachteile des Vorhabens dar.

Spanien – Unabhängigkeitsreferendum: Das spanische Verfassungsgericht hat den Beschluss des katalanischen Parlaments über die Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums aufgehoben, da die spanische Verfassung eine Abspaltung nicht vorsieht. Thomas Urban (SZ) bedauert, dass sich die Regierung hinter der "Verfassung verschanzt" habe, statt politisch zu verhandeln.

USA – Charleston-Massaker: Der Attentäter von Charleston, Dylann Roof, der aus rassistischen Gründen neun Menschen während einer Bibelstunde in einer Kirche erschoss, ist von einem Bundesgericht in South Carolina schuldig gesprochen worden, meldet spiegel.de. Ihm droht die Todesstrafe. Die FAZ (Christiane Heil) stellt die Hintergründe der Tat und den bisherigen Prozessverlauf dar.

Türkei – Gerichtsreporterin: Lisa Gow beschreibt im Hbl den Fall der türkischen Journalistin und Gerichtsreporterin Canan Coşkun, die wegen ihrer kritischen Berichterstattung über korrupte Richter und Staatsanwälte in der Türkei vor Gericht steht. Ihr wird vorgeworfen, die Würde der Beamten verletzt zu haben, es drohen ihr 23 Jahre und vier Monate Haft.

EuG zu Gentech-Soja: Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung über die Zulassung der gentechnisch veränderten Monsanto-Sojabohne auf dem europäischen Lebensmittelmarkt durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit für rechtens erklärt, berichten die FAZ (Hendrik Wieduwilt) und lto.de. Die Behörde habe die Giftigkeit und das Allergierisiko angemessen bewertet.

Sonstiges

Geheimdienstbeauftragter: Die SZ (Ronen Steinke) stellt den neuen Geheimdienstbeauftragten des Bundestages Arne Schlatmann vor. Der Jurist war zuvor 23 Jahre im Bundesinnenministerium tätig und soll sich den Ruf eines sorgfältigen Arbeiters ohne Profilierungssucht erworben haben. Er wird am 10. Januar das Amt für fünf Jahre antreten und soll dem Parlamentarischen Kontrollgremium zuarbeiten.

Boykott-Aufruf: Der Mitarbeiter einer Werbeagentur hat Unternehmen dazu aufgerufen, keine Werbung bei rechtspopulistischen Plattformen zu schalten und hat dadurch einen Shitstorm ausgelöst. internet-law.de (Thomas Stadler) analysiert, ob es sich dabei um einen nach dem UWG unzulässigen Boykottaufruf handelt.

 

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.