Die juristische Presseschau vom 16. Oktober 2014: Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro – BVerwG deckelt Kampfhundsteuer – Hoeneß und die Gleichheit im Gefängnis

16.10.2014

Recht in der Welt

Österreich - Hypo Alpe Adria: Die Bayerische Landesbank legt beim österreichischen Verfassungsgerichtshof Klage wegen Enteignung ein, berichtet das Handelsblatt (Hans-Peter Siebenhaar). Konkret geht es gegen das Hypo-Sondergesetz, das vorsieht, dass die (inzwischen wieder österreichische) Bank Hypo Alpe Adria bestimmte Verbindlichkeiten nicht zurückzahlen muss. Betroffen ist auch eine Eigenkapitalhilfe der zwischenzeitlichen Eigentümerin BayernLB in Höhe von 800 Millionen Euro.

Sonstiges

Pistorius und der Irrtum: Der emeritierte Strafrechtsprofessor Klaus Lüderssen betrachtet in der FAZ den Fall Pistorius aus der Sicht des deutschen Strafrechts und stellt fest, dass hier zwei klassische Irrtumskonstellationen gleichsam miteinander verschraubt seien: "Ein spezieller Irrtum über den Kausalverlauf: Ich treffe jemanden, der unversehens in die Schusslinie läuft – aberratio ictus. Und ein Irrtum über das Deliktsopfer: Ich treffe jemanden, den ich für einen anderen halte – error in persona."

Hoeneß und die Gleichheit: stern.de präsentiert die Kritik eines Mithäftlings von Uli Hoeneß, der behauptet, Hoeneß werde in der Vollzugsanstalt Landsberg vielfach bevorzugt, unter anderem bei Besuchen.

Das Letzte zum Schluss

"Der Richter": Der neue amerikanische Kinofilm "Der Richter" schildert die Rückkehr eines erfolgreichen Anwalts zur Beerdigung seiner Mutter, wo er auf seinen Vater, einen Richter, trifft, der ihn aber noch immer schlecht behandelt. Als der Vater wegen eines Verkehrsunfalls vor Gericht landet, verteidigt ihn der Sohn, um ihm seine Qualitäten zu beweisen. Ein Motto des Anwalts lautet laut SZ (Susan Vahabzadeh): "Unschuldige können sich mich nicht leisten."

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 16. Oktober 2014: Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro – BVerwG deckelt Kampfhundsteuer – Hoeneß und die Gleichheit im Gefängnis . In: Legal Tribune Online, 16.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13496/ (abgerufen am: 19.05.2024 )

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